Politik: Im Zweifel für die USA

Russland geht es um den Weltfrieden. Das sagt zumindest Außenminister Igor Iwanow. Deshalb sei Moskau auch bereit, notfalls von seinem Vetorecht gegen eine neue UN-Resolution Gebrauch zu machen. Wird es wirklich bei Moskaus Nein bleiben? Wohl kaum, glaubt der Russlandexperte Klaus Bednarz. Im Zweifel werde sich Staatschef Wladimir Putin sicher nicht offen gegen seinen Kollegen George W. Bush stellen. Alles andere würde ihm nur zum Nachteil gereichen, sagt der Fernsehjournalist und Buchautor („Östlich der Sonne“, Rowohlt Verlag) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn die Amerikaner in Bagdad einmarschieren und die Ressourcen des Landes neu verteilen, dann will Russland dabei sein. Da gibt es doch ganz handfeste Interessen, zum Beispiel beim Öl.“

Dass Putin derzeit so klar gegen Washingtons Kriegskurs Stellung bezieht, hält Bednarz für keinen entscheidenden Nachteil, wenn es um eine künftige Zusammenarbeit geht. Auch den USA sei an einem vernünftigen Verhältnis zu Moskau durchaus gelegen. „Da geht es dann nicht zuletzt darum, mit Russlands Hilfe womöglich Europa zu domestizieren.“ Andererseits habe Putin „völlig zu Recht“ immer die wirtschaftlichen und politischen Interessen seines Landes im Blick. Und da gehörten gute Beziehungen zum wichtigen Partner Deutschland einfach dazu. „Unter machiavellistischen Aspekten, also unter machtpolitischen, agiert Putin derzeit außenpolitisch sehr geschickt.“

Doch Pragmatismus hin oder her – Bednarz hat kein Verständnis dafür, dass alle potenziellen Partner Putins aus Rücksicht auf zweckorientierte Bündnisse jede Kritik an ihm tunlichst zu vermeiden suchen. Das gelte auch für die Bundesregierung. „Besonders Besorgnis erregend, ja beschämend ist diese Haltung, wenn es um den Tschetschenienkrieg und die Menschenrechte geht.“ Das Schweigen zu Moskaus „Staatsterrorismus“ im Kaukasus komme für Russland einer Duldung seiner Politik gleich. „Die Anschläge vom 11. September waren für Putin, so zynisch das klingt, eine Art Vollmacht für sein Vorgehen gegen die Tschetschenen.“

Überhaupt ist der Staatschef nach Bednarz’ Überzeugung dabei, aus seinem Land einen „aufgeklärten Polizeistaat“ zu machen. Der Einfluss der Sicherheitsdienste und des Militärs auf alle Bereiche des Lebens sei schon jetzt enorm und nehme noch zu. „Von dem Willen zum Aufbruch in Richtung Demokratisierung und Freiheit ist schon lange nichts mehr zu spüren.“ Dennoch ist Putins Popularität in der Bevölkerung ungebrochen. „Wenn ich Russen frage, was ist das Wichtigste für euer Land?, dann kommt meist die Antwort: Ordnung.“