Im BLICK: Aus Misserfolgen lernen

Während in Berlin zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Energiepolitik neu erfunden wird, hat das Umweltbundesamt (UBA) die Wirkung der bisher unternommenen Politikversuche untersucht. In einem gerade veröffentlichten Statusbericht über das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP), das die große Koalition 2007 beschlossen hatte, kommt das UBA zu dem Schluss, dass die daraufhin beschlossenen Gesetze und Verordnungen nicht ausreichen werden, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bei ihrem Amtsantritt 2009 und bei der Verabschiedung des „epochalen“ Energiekonzepts des vergangenen Herbstes, das gerade grunderneuert wird, zur Beibehaltung dieses Klimaschutzziels verpflichtet. Bis 2020 soll Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Auf der Basis der bisherigen Beschlüsse würden nach Einschätzung des UBA jedoch nur 30 bis 33 Prozent Minderung erreicht.

Das einzige Feld, in dem die Vorgaben aus dem Jahr 2007 sogar übertroffen worden sind, war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als effizientes Mittel dafür erwiesen. Die neuen Vorschläge des UBA unterscheiden sich deshalb auch nicht von dem Sechs-Punkte-Papier, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor dem Energiegipfel am Freitag vorgelegt hatten. Da geht es nur noch um Erleichterungen für die Planung und Genehmigung von Windrädern und einen weiteren Versuch, Investitionen in Offshore-Windparks im Meer auszulösen.

Das UBA erteilt den Regierungen seit 2007 vor allem beim Erreichen des selbst gesetzten Energieeffizienzziels schlechte Noten. Bis 2020 soll der Wärmebedarf von Gebäuden um 20 Prozent sinken. Dieses Ziel hat schon das IEKP formuliert. Im Energiekonzept vom Herbst tauchte es ebenso auf wie nun im Sechs-Punkte-Papier. Auch wie Deutschland da hinkommen könnte, ist schon seit 2007 klar. Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW muss auf ein relativ hohes Niveau von etwa zwei Milliarden Euro erhöht werden – und zwar über einen längeren Zeitraum. Bisher scheiterte das regelmäßig am Finanzminister, ob er nun Peer Steinbrück (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) hieß. Dennoch machen Röttgen und Brüderle nun einen neuen Anlauf, das Thema zurück auf die Tagesordnung zu bringen. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass das in den Koalitionsfraktionen nur bedingt auf Begeisterung stößt. Schließlich habe die Wärmedämmung nichts mit der Stromerzeugung zu tun, argumentieren einige. Abgesehen davon ist das Thema ziemlich konfliktgeladen. Einige Abgeordnete wollen älteren Hausbesitzern keine Sanierung mehr zumuten, die sich in ihrer Lebenszeit nicht mehr rechnet. Andere fürchten höhere Mieten und entsprechenden Druck aus ihrer Klientel.

Ähnlich steht es um das Förderprogramm für Mini-KWK-Anlagen, die nicht nur die Wärmeversorgung von Häusern garantieren, sondern gleichzeitig Strom erzeugen sollen. Auch dieses Programm ist gerade erst gekürzt worden. Das UBA sähe es gerne weitergeführt.