Im BLICK: Ein stumpfes Messer Im Herzen Europas bleiben

Sanktionen sind theoretisch ein feines Instrument internationaler Politik: Sie sind weniger kostspielig und gefährlich als ein Militärschlag, aber schmerzlicher als diplomatische Proteste und ergebnislose Verhandlungen. Unilaterale Sanktionen allerdings erweisen sich in einer globalisierten Welt als völlig ineffizient. Daher wird – seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes in den 90er Jahren – verstärkt der UN-Sicherheitsrat angerufen, um Sanktionen auf eine breite Grundlage zu stellen. Dennoch ist die Bilanz von Sanktionen, um politische Ziele durchzusetzen, sehr durchwachsen.

Als leuchtendes Beispiel dafür, dass wirtschaftliche, politische und militärische Sanktionen gefruchtet haben, werden oft Südafrika und Libyen herangezogen. Doch im Falle Südafrikas meinen viele Experten, dass das Apartheidsregime eher aufgrund seiner mangelnden moralischen Grundlage in sich selbst zusammengebrochen ist. Die Sanktionen mögen dazu beigetragen haben. Libyen, das seine Massenvernichtungswaffen aufgab, scheint eines der wenigen Beispiele zu sein, welche bei wohlwollender Lesart die Effizienz von Sanktionen belegen. Im Fall Iraks, der seit der Invasion Kuwaits mit dem bisher umfassendsten Embargo belegt wurde, ist unbestritten, dass es die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verlangsamte oder verhinderte. Doch es führte nicht zu einem Einlenken des Regimes, das erst duch einen Krieg gestürzt wurde. Vor allem aber war der humanitäre Preis der 13-jährigen Sanktionen so hoch, dass sie bald ihre moralische Grundlage verloren hatten und gegen das Völkerrecht verstießen: Hunderttausende starben an den indirekten Folgen des Embargos, und eine hoch gebildete Gesellschaft wurde in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Derart umfassende Sanktionen sind nach dem Debakel nicht mehr durchzusetzen.

Wirtschaftssanktionen sind leicht zu umgehen, weil sich meist Länder finden – im Falle Irans sind das China, Venezuela oder auch Russland –, die nicht mitziehen. Die UN verfügen nicht über ausreichende technische und finanzielle Ressourcen, um Sanktionen durchzusetzen und zu überwachen. Daher haben sie sich oft als wenig effizient erwiesen. Sanktionen gegen den Finanzsektor haben den Vorteil, dass sie schwieriger zu umgehen sind, weil die politische und wirtschaftliche Instabilität, die dadurch geschürt wird, alternative Geldgeber eher abschreckt. Außerdem treffen sie die Bevölkerung weniger direkt. Als Grundregel gilt jedoch: Je kleiner und abhängiger ein Land ist und je bescheidener das Ziel der Sanktionen ist, umso größer sind die Erfolgschancen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob Sanktionen zu einem Politikwechsel in Teheran führen werden: Das große Land lebt seit 30 Jahren mit Sanktionen und hat starke Verbündete. Und: Der Iran sieht bei seinem Atomprogramm das internationale Recht auf seiner Seite, was rein formal zum Teil auch stimmt.

Kaum waren am Samstagmorgen die ersten Wahlurnen geöffnet und die ersten Stimmzettel gebündelt, stand das Ergebnis des zweiten irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag auch schon fest. Die Iren hatten am Freitag offenbar mehrheitlich Ja gesagt und im Verlaufe von 15 Monaten ihre Meinung geändert. Das amtliche Endergebnis am Abend dann ließ keinen Raum für Zweifel: 67,1 Prozent hatten der Ratifikation zugestimmt, nur noch 32,9 Prozent waren dagegen. Am 12. Juni 2008, beim ersten Referendum über denselben Vertrag, hatten nur 46 Prozent eingewilligt; das war nicht genug gewesen.

Der überraschend deutliche Meinungsumschwung ist weitgehend auf die tiefe Wirtschaftskrise zurückzuführen, die zwischen den beiden Urnengängen über Irland hereingebrochen ist. Die Befürchtung, nach einer erneuten Ablehnung die großzügige Unterstützung der Europäischen Zentralbank zu verlieren oder von der restlichen EU an den Rand gedrängt zu werden, mag manchen Bürger und manche Bürgerin dazu bewogen haben, ihre inhaltlichen Bedenken gegenüber dem Vertrag herunter zu schlucken. Die Garantie der EU, dass alle Länder künftig ihren eigenen EU-Kommissar behalten dürfen, half.

Premierminister Brian Cowen war sichtlich erleichtert: Das Ergebnis sei „gut für Irland, gut für Europa“. Die Stimmbürger waren offensichtlich trotz der verheerenden Wirtschaftslage der Versuchung nicht erlegen, seiner zutiefst unpopulären Regierung eine erneute Niederlage zu bescheren. Doch unübersehbar blieb der soziale Aspekt des Wählerverhaltens auch diesmal: Ärmliche Arbeiterviertel blieben bei ihrer Ablehnung. Sie mögen die – irreführende – gegnerische Propaganda geglaubt haben, wonach der irische Mindestlohn unterspült werde. Doch es scheint auch, dass zahlreiche ehemalige Gegner diesmal einfach zuHause blieben. Eine Wählerbefragung ergab nämlich, dass 17 Prozent derjenigen, die tatsächlich am Freitag zur Urne gingen, beim ersten Mal nicht teilgenommen hatten. Da aber die Stimmbeteiligung um fast sechs Punkte auf 58 Prozent zunahm, darf man schließen, dass die einst stummen Befürworter diesmal den Weg ins Wahllokal antraten.

Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag will Polens Präsident Lech Kaczynski „unverzüglich“ seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Das sagte der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, am Samstag nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP in Warschau. In Tschechien steht neben der Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus auch noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Prag aus. Man rechne mit zwei bis drei Wochen, bis diese vorliege, in dieser Zeit sei es „sehr wichtig, dass die Präsidentschaft Europa aktiv auf die weitere Entwicklung vorbereitet“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt.