Im BLICK: Obamas Klimawandel

Auf Regierungsebene hat US-Präsident Barack Obama die Wende in der amerikanischen Klimapolitik geschafft. Er hat nicht viel von der Antiklimaschutzpolitik seines Vorgängers George W. Bush erhalten. Klimawissenschaftler dürfen ihre Berichte wieder unzensiert veröffentlichen. Wissenschaftlicher Rat wird wieder angehört und sogar aktiv abgefragt. Wie am Freitag von Handelsminister Gary Locke, der eine nationale Klimabehörde forderte, die Firmen, Bürger und Verwaltungen mit Informationen über die Folgen des Klimawandels versorgen und so in ihren Planungen unterstützen soll. Denn zumindest in der Regierung ist inzwischen angekommen, dass auch die USA unter den Folgen der globalen Erwärmung, für die sie nicht unwesentlich verantwortlich sind, leiden werden. Locke nannte ein paar Stichworte: Ausbreitung von Tropenkrankheiten, steigende Meeresspiegel, Dürren.

Obama hat auch das Gesetz zweier demokratischer Parteifreunde zur Einführung eines Emissionshandels in den USA unterstützt. Danach soll, wie es in Europa schon der Fall ist, der Ausstoß von Kohlendioxid durch Industriebetriebe begrenzt werden. Innerhalb eines Gesamtbudgets werden Emissionsrechte verteilt, mit denen die Firmen untereinander auch handeln können. Mit Müh’ und Not brachten Henry Waxman und Edward Markey das Gesetz durch das Repräsentantenhaus – mit Zugeständnissen für alle und jeden, wie die „New York Times“ kritisch anmerkte. Doch im Senat hat das Gesetz, mit dem die USA bis 2020 ihre CO2-Emissionen um etwa vier Prozent unter die Marke von 1990 drücken könnten, bisher keine Mehrheit. Was im Kongress in beiden Häusern Zustimmung gefunden hat, sind „grüne“ Elemente im US-Konjunkturprogramm. Über diesen Weg fließen Milliardensummen in den Ausbau der erneuerbaren Energien in den USA.

Der Wandel der amerikanischen Position seit dem Regierungswechsel hat trotz der schwer zu überwindenden innenpolitischen Probleme bei den internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen schon einiges in Bewegung gebracht. Dass die USA seit diesem Mai wieder aktiv an den Verhandlungen teilnehmen, hat zumindest einmal die Stimmung verbessert. Zwar kommen die Verhandlungen auch weiterhin nur qualvoll langsam voran, aber sie bewegen sich immerhin. Obamas Klimaemissäre haben schnell erkannt, dass die USA inhaltlich noch immer lahmen – kein Wunder, schließlich haben sie zehn Jahre Untätigkeit im Turbotempo aufzuholen. Also versuchen sie auf allen Ebenen ins Gespräch zu kommen. Der wichtigste Verhandlungsstrang sind dabei die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und China über eine technologische Zusammenarbeit im Klimaschutz. Erst in dieser Woche stand das Thema beim strategischen Dialog der beiden größten Umweltverschmutzer der Welt ganz oben auf der Tagesordnung.

Natürlich gibt es in den USA immer noch mehr Leugner des Problems als anderswo – auch und gerade im Senat. Aber ein neuer Präsident allein macht eben noch keine neue Nation. Aber ihm helfen all diejenigen, die schon gegen Bush Klimaschutz betrieben haben.