Politik: Immer auf die Kleinen

Herman Kuiphof, jener niederländische Fußball-Reporter, der 1974 das für Holland so fatale WM-Endspiel gegen Deutschland moderierte, fühlt sich an alte Zeiten erinnert: „Wie damals sind die Niederlande eingeseift worden“, verriet er der Tageszeitung „Volkskrant“ nach der Entscheidung der EU-Finanzminister vom Dienstag, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. „Letztendlich ist halt doch alles in Europa ein Machtkampf, und da haben die Kleinen dann das Nachsehen", sagte Kuiphof.

Eine Niederlage für Europa, so sah das auch Gerrit Zalm, Hollands wirtschaftsliberaler und euroskeptischer Finanzminister, der Hauptverlierer der Abstimmung in der Eurogruppe. Zalm hatte sich im Vorfeld des Treffens mehrmals heftig für ein striktes Einhalten der Drei-Prozent-Regel durch Deutschland und Frankreich und für Sanktionen gegen beide Länder ausgesprochen. Doch einige der Finanzminister, die ihm zuvor telefonisch Unterstützung zugesagt hätten, seien während der Sitzung unter dem Druck ihrer Regierungschefs weich geworden, berichtete Zalm nach den Beratungen am Dienstag. „Den Premierministern lag mehr an guten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich als am Stabilitätspakt", erklärte Zalm. Mehrere große Tageszeitungen titelten am Mittwoch denn auch: „Zalm hat in Brüssel den Kürzeren gezogen."

Die harte Haltung Zalms hängt auch mit dem Machtkampf um die Führung der rechtsliberalen Regierungspartei VVD zusammen, bei der sich die Protagonisten als Euroskeptiker profilieren wollen. Daher kann die Schlappe der kleinen Mitgliedstaaten leicht zu einem Rückschlag für die EU-Verfassung werden. Im niederländischen Parlament gibt es eine klare Mehrheit für eine Volksbefragung über die EU-Verfassung. Seit Dienstag ist es wahrscheinlicher geworden, dass die VVD bei den Europawahlen 2004 mit dem Aufruf zu punkten versucht, die Verfassung abzulehnen. Zalms belgischer Kollege Didier Reynders, auch ein Liberaler, warnte bereits: Durch die Niederlage in Brüssel werde sich die Haltung der kleinen Mitgliedstaaten in der Debatte über die Verfassung verhärten.

In Holland gibt es dafür auch innenpolitische Gründe: Kaum war der Ausgang der Abstimmung bekannt geworden, meldeten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits ihre Forderungen an. So soll das beispiellose Sparpaket, das die Regierung den Gewerkschaften abgehandelt hatte, wieder aufgeknüpft werden. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsbund FNV will mehr Geld für Frührentner und Arbeitslose. Und der christliche Gewerkschaftsbund CNV ist zwar für eine Einhaltung der Maastricht-Kriterien, will aber wenigstens den Spielraum bis zu den drei Prozent ausnutzen.

Auch die Vereinigung der Klein- und Mittelbetriebe meldete sich mit dem Vorschlag zu Wort, mit neuen Schulden über der Drei-Prozent-Grenze die Wirtschaft anzukurbeln. Die Argumentation ist bei allen die gleiche: Warum soll Holland zu seinen Bürgern so grausam sein, um einen Pakt einhalten zu können, den die größeren Nachbarn gerade mit Füßen getreten haben?

Klaus Bachmann[Brüssel]