Politik: Immer mehr Reformgegner in der SPD

Berlin. Die Zahl der Gegner der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der SPD-Bundestagsfraktion ist offenbar größer als angenommen. Bisher haben sich zwölf Abgeordnete öffentlich als Initiatoren eines SPD-Mitgliederentscheids und damit als Kritiker zentraler Reformvorhaben der Regierung bekannt. Nach Tagesspiegel-Informationen haben jedoch weitere SPD-Parlamentarier ihr Interesse an der Aktion bekundet. Einige seien sogar verärgert gewesen, dass man sie im Vorfeld nicht gefragt habe, sagte einer der Initiatoren. Auch die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi signalisierten Unterstützung.

Die Parlamentarische Linke in der SPD, der rund 100 Abgeordnete angehören, verlangt von Schröder nach einem Bericht der ARD gravierende Änderungen bei den Reformen. In einem Papier lehnen die Abgeordneten es unter anderem ab, das Krankengeld künftig allein von den Arbeitnehmern finanzieren zu lassen. Außerdem sollen über 55-Jährige länger als 18 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Die SPD-Linken erhielten massive Unterstützung von den Gewerkschaften. Führende Vertreter forderten ihre Mitglieder auf, das SPD-Mitgliederbegehren zu unterstützen. Die stellvertretende Verdi-Chefin Margret Mönig-Raane hofft, dass dadurch die Reform verhindert oder verzögert werden kann. Die zur Abstimmung stehenden Punkte deckten sich mit den Forderungen der Gewerkschaften, sagte die Berliner Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warnte die Gewerkschaften vor einer Blockade: „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Gewerkschaften in die Opposition bringen.“ Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, mahnte dagegen erneut einen „sozialdemokratischen Grundkonsens“ an. „Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft. Willy Brandt würde sich im Grabe herumdrehen“, sagte Schreiner dem Tagesspiegel. Florian Pronold, ein weiterer Initiator des Mitgliederbegehrens, warf der Parteispitze vor, sie schätze „die Stimmung an der Basis völlig falsch ein“. Eine Verknüpfung der inhaltlichen Fragen mit Personen sei „Unsinn“, sagte er zur Verbindung des Sonderparteitags mit einer Vertrauensfrage für Schröder.

Prominente Sozialdemokraten stellten sich derweil hinter Schröder. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte, er könne es „in der Tat nachvollziehen“, dass Schröder sein politisches Schicksal auf dem Sonderparteitag mit der Reformagenda verknüpfen will. Die Alternative sei „eben nicht ein in allen möglichen Punkten verändertes Konzept“, sondern eine politische Konstellation, deren Maßnahmen in der von den Kritikern abgelehnten Richtung „noch viel weiter“ reichten. Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sagte, in der SPD müssten nun „ein paar heilige Kühe geschlachtet“ werden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse sagte der „Frankfurter Rundschau“, von der Durchsetzung des Reformprogramms hinge „die Regierungsfähigkeit der SPD auf Jahrzehnte ab“.

Markus Feldenkirchen