Politik: Immer wieder neu entfacht

Berlin - Der Linkspartei gelingt es nicht, antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen nachhaltig abzuwehren. Jüngstes Beispiel: Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, hat im „Neuen Deutschland“ die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren unterstützt – obwohl die Parteiführung die heikle Diskussion für beendet erklärt hatte.

Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann versichert, Paech stehe in der Bundestagsfraktion mit seiner Position „sehr allein“ da. Doch Tatsache ist: Der Hamburger gewann immer wieder Mitstreiter – übrigens fast durchweg Westdeutsche. Im November war Paech Wortführer von elf Abgeordneten, die sich im Bundestag Anträgen zur Bekämpfung des Antisemitismus verweigerten, weil sie angeblich eine „undemokratische, anmaßende Tendenz“ hatten. Im Januar rief er gemeinsam mit weiteren acht Bundestagsabgeordneten zu einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin auf, in deren Verlauf „Tod, Tod, Israel“ skandiert wurde.

Der linke Parteiflügel, stark geworden durch den Parteiaufbau West, geht nicht auf Distanz. Ein Duisburger Kommunalpolitiker, der den Israel-Boykott zuerst gefordert hatte, bekam auf dem Linken-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Essen sogar Solidaritätsadressen von westdeutschen Delegierten und der NRW-Landesspitze. Aufgeschreckt erklärte eine Gruppe von Parteiprominenz um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: „Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel und wir werden sie auch künftig immer zurückweisen, mit und ohne Erlaubnis von Parteigremien.“ 

Paech sagt, er habe von seinen Kollegen im Europaparlament „sehr oft gehört, dass sie gesagt haben: Wenn man Israel nicht zur Besinnung, das heißt zur Einhaltung des Völkerrechts bringen kann, dann muss es Sanktionen geben, genauso wie es sie gegen Südafrika gegeben hat“. Das habe „mit Antisemitismus nichts zu tun“. Doch die Reformer wollen Paech diese Deutung nicht durchgehen lassen. Ihr Sprecher Stefan Liebich erklärt: „Einen Boykott israelischer Produkte zu fordern, verbietet sich angesichts der deutschen Geschichte. Das sollte auch Paech wissen.“ Vize-Parteichefin Halina Wawczyniak betont, sie halte es für „ärgerlich“, dass ein gelöster Konflikt „immer wieder neu entfacht“ werde. Es sei erlaubt und zum Teil auch notwendig, Israel zu kritisieren. „Nur darf man sich nicht in solche Wege wie einen Warenboykott verirren.“

Gegen antisemitische Stimmungen in der Linkspartei zu streiten, ist mühsam. In Essen wurde Bundestagspräsidentin Petra Pau „Willkürherrschaft“ vorgeworfen, weil sie sich klar geäußert hatte. Beirren lässt Pau sich nicht. Am Samstag reiste sie nach Israel, um in Tel Aviv an der Eröffnung des Büros der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung teilzunehmen. Dort wird sie die einzige der 53 linken Bundestagsabgeordneten sein.