Politik: Immunität für Silvio Berlusconi

Rom - Angelino Alfano machte sich nicht einmal die Mühe, den wahren Zweck der Vorlage zu verschleiern: „Das Gesetz“, erklärte der Justizminister, „erlaubt es Silvio Berlusconi, zu regieren, nachdem er brillant die Wahlen gewonnen hat. Somit dient es dem Staat.“ Auch ohne Erwähnung des Regierungschefs war freilich schon klar gewesen, für wen die Vorlage ausgearbeitet worden war. Denn der einzige der vier Präsidenten (Staatspräsident, Ministerpräsident, Senatspräsident, Präsident der Abgeordnetenkammer), der mit einem laufenden Strafverfahren konfrontiert ist, ist Silvio Berlusconi. Ihm hätte in den nächsten Wochen eine Verurteilung wegen Zeugenbestechung gedroht. Das Justizproblem des Cavaliere wird sich demnächst erledigt haben. Denn die noch ausstehende Passage im Senat ist angesichts der auch in der kleinen Kammer klaren Mehrheitsverhältnisse eine Formalität. Der Opposition blieb nur der ohnmächtige Protest: „Wenn Berlusconi schon immer seine Unschuld behauptet, dann soll er sich auch dem Prozess stellen“, meinte etwa Massimo D’Alema vom Partito Democratico.

Sozusagen im Gegenzug zur Gewährung der – keinerlei Einschränkungen unterliegenden – Immunität milderte die Regierung gestern ein anderes Gesetz stark ab, das Berlusconi ebenfalls vor einer Verurteilung hätte retten sollen. Es handelt sich um das sogenannte Prozessblockierungsgesetz, das sämtliche Strafverfahren mit Delikten, bei denen Strafen von weniger als zehn Jahren drohen – Berlusconi riskiert in seinem Bestechungsprozess maximal acht Jahre –, automatisch für ein Jahr blockiert hätte, insgesamt rund 100 000 Verfahren. Gemäß der abgeschwächten Form ist es nun den Richtern überlassen, welche Prozesse sie für dringlich halten und welche für weniger. Die Opposition wies ironisch auf das „merkwürdige Timing“ des Rückziehers hin: Kaum sei Berlusconi dank dem Immunitätsgesetz aus dem Schneider, sei die Prozessblockade offenbar nicht mehr so unverzichtbar. Tatsächlich wurden die Argumente, mit denen das Regierungslager die umstrittene Vorlage begründet hatte – die Richter müssten sich im Interesse der öffentlichen Sicherheit mit den wirklich schweren Verbrechen befassen können –, als das entlarvt, was sie von allem Anfang an gewesen waren: pure Rhetorik.