Impeachment-Anhörungen zur Ukraine-Affäre: „Uns läuft die Zeit davon, Russland zu stoppen“

Fiona Hill braucht nicht lange, um auf das zu kommen, was ihr wirklich wichtig ist. Manche der Abgeordneten im Geheimdienstausschuss glaubten offenbar nicht daran, so die frühere, im Juli zurückgetretene Russland-Expertin im Nationalen Sicherheitsrat, dass Russland im Wahlkampf 2016 eine Kampagne gegen die USA betrieben habe. Dass stattdessen die Ukraine so etwas getan habe. „Das ist ein Märchen, das die russischen Dienst selbst in die Welt gesetzt und verbreitet haben“, sagt Hill. „Die unangenehme Wahrheit ist, dass Russland die ausländische Macht ist, die unsere demokratischen Institutionen seit 2016 systematisch attackiert.“

Das hätten die amerikanischen Geheimdienste zweifelsfrei bewiesen und der Kongress in parteiübergreifenden Berichten bestätigt. Die Abgeordneten sollten sich davor hüten, aus rein innenpolitischen Motiven Lügen zu verbreiten, die vor allem Moskau nutzten.

Hill ist am Donnerstag zusammen mit dem in der Ukraine tätigen US-Diplomaten David Holmes auf den Capitol Hill gekommen, um ihr Wissen über die Ukraine-Affäre zu teilen, wegen der die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Donald Trump prüfen. Beide Zeugen arbeiten seit Jahren, in Hills Fall sogar seit Jahrzehnten, und unter mehreren US-Präsidenten – Demokraten wie Republikaner, wie sie betonen – für die amerikanische Regierung.

Hill ist es wichtig, die These der Republikaner, dass die Ukraine in den amerikanischen Wahlkampf und gegen Trump eingegriffen hätte, ein für alle mal dahin zu verweisen, wohin sie ihrer Ansicht nach gehört: in das Reich der Verschwörungstheorien. Das Ziel der russischen Regierung sei es, Amerika zu schwächen. Das Ergebnis ihrer „erfolgreichen Kampagne“ von 2016 sei heute klar zu sehen: „Unser Land ist gespalten. die Wahrheit wird infrage gestellt.“ Und die Arbeit des hochprofessionellen Diplomatischen Dienstes der USA werde untergraben. „Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.“

Sie war Trumps Russland-Expertin

Es ist nur schwer vorstellbar, wie die Republikaner solche Argumente einer erfahrenen Expertin, die immerhin von Trump selbst für den Umgang mit Russland eingestellt worden war, einfach zur Seite wischen können. Aber sie können es.

In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem die Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump taucht die Theorie aber immer wieder auf. Zeugen hatten ausgesagt, der Präsident habe sich bei einem internen Treffen im Oval Office im Mai sehr über die Ukraine beklagt und unter anderem gesagt, Kiew habe versucht, seine Präsidentschaft zu verhindern.

Auch in jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump die Ukraine-Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustoßen. Außerdem ermunterte er Selenski in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Holmes beschreibt die Schatten-Diplomatie von Giuliani

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Holmes wiederum beschreibt in seiner Aussage ausführlich das Ausmaß der Schatten-Diplomatie, die Trumps privater Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine betrieben hat – im Auftrag des Präsidenten. Auch sei es sein „eindeutiger Eindruck“, dass Trump die zugesagte Militärhilfe an die Ukraine mit dem Ziel aus Eis gelegt habe, Kiew dazu zu bringen, gegen den früheren Vizepräsidenten Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Biden bewirbt sich derzeit um die demokratischen Präsidentschaftsnominierung und könnte damit der Herausforderer von Trump im November des kommenden Jahres sein.

„Burisma“ stand für „Biden“

Im Frühjahr habe er erfahren, berichtet Holmes, dass Giuliani „eine direkte Rolle“ in der Diplomatie in der Ukraine einnehmen würde. Anschließend habe sich gezeigt, was das bedeute. EU-Botschafter Gordon Sondland, der am Mittwoch ausgesagt hatte, Ukraine-Sonderbeauftragter Kurt Volker und US-Energieminister Rick Perry hätten daran gearbeitet, dass Trump seine gewünschten Ermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma Burisma bekomme – und damit gegen die Bidens. Auf Nachfrage bestätigt der Diplomat, dass „Burisma“ der Code für „Biden“ war, und dass jeder das verstanden hätte.

Bei den Impeachment-Ermittlungen hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche neun Zeugen angehört. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, es sei noch nicht klar, ob noch weitere Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen angehört würden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Aussagen zur Vorladung neuer Zeugen führen könnten. Sie habe Trump zudem gesagt, wenn er entlastende Beweise habe, solle er diese vorlegen.

Ebenfalls noch nicht entschieden sei, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden, sagte Pelosi. Über eine Amtsenthebung würde der Senat entscheiden, den Trumps Republikaner kontrollieren. Pelosi sprach erneut von Beweisen dafür, dass Trump sein Amt missbraucht und dadurch die nationale Sicherheit der USA untergraben habe. (mit dpa)