Impeachment-Verfahren gegen Trump : Noch ist der Präsident nicht freigesprochen

Der US-Senat hört keine Zeugen an und wird Donald Trump am Mittwoch wohl freisprechen. Seine Rede an die Nation muss der aber als angeklagter Präsident halten.

US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt in Iowa
US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt in IowaFoto: AFP/Gerry Images/Tom Brenner

Am Ende gab es dann doch noch eine Überraschung. Hatten sich alle Beteiligten im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump schon auf eine lange Freitagnacht eingestellt, endete dieser Tag im Senat bereits um 20 Uhr (Ortszeit). Damit geht der Prozess aber in der kommenden Woche weiter, etwas, was Trump eigentlich unbedingt vermeiden wollte. Auch wenn er am Mittwoch aller Voraussicht nach freigesprochen wird, wird ihn das ärgern.

Denn am Dienstag hält der Präsident seine jährliche Rede an die Nation - im Kongress, der dann immer noch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn führt. Er ist weiterhin ein Präsident unter Anklage. Statt nun alles hinter sich zu lassen und eine schmetternde (Wieder-)Bewerbungsrede für die im November anstehende Wahl zu halten, muss Trump mit diesem Makel umgehen. Zuzutrauen ist ihm allerdings, dass er das ganze Thema überhaupt nicht erwähnt und nur seine Erfolge preist. So oder so wird es eine kuriose Veranstaltung.

Trump stimmte dem Zeitplan vorab zu

Nach Angaben des Senders CNN hatte er dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell vorab zugestimmt, dass die endgültige Abstimmung nun erst am Mittwoch um 16 Uhr (22 MEZ) stattfindet. Schon dass zeigt, wie eng sich die Republikaner in dieser Frage mit ihm absprechen. Dass Senatoren in einem Impeachment-Verfahren die Rolle einer eigentlich unparteiischen Jury einnehmen, hält sie offenbar nicht davon ab.

Als nächstes werden am Montag um 11 Uhr die Schlussplädoyers gehalten, das soll nicht länger als vier Stunden dauern. Das Wochenende ist frei, und auch am Dienstag wird pausiert, so dass der Präsident immerhin nicht zeitgleich zu einer Impeachment-Sitzung des Senats seine Rede im Repräsentantenhaus halten muss. Wäre es anders gekommen, hätten die Demokraten den Prozess durch zahlreiche Anträge immer weiter in die Länge ziehen und Trumps "State of the Union" stören können.

Am Montag findet die erste Vorwahl in Iowa statt

Allerdings: Auch die demokratischen Senatoren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewerben (Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar), werden heimlich aufatmen: Lässt ihnen diese Lösung doch zumindest die Chance, am Wochenende nochmal kräftig Wahlkampf zu machen und am Montagabend vor Ort zu sein, wenn in Iowa die erste landesweite Vorwahl stattfindet.

Bevor es zu dieser Zeitverschiebung gekommen war, hatten die Republikaner endgültig die Forderung der Demokraten nach weiteren Zeugenbefragungen und der Zulassung neuer Beweismittel abgeschmettert. Zwar stimmten zwei Republikaner mit der Gegenseite - der einstige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (Utah) und Susan Collins aus Maine. Aber die Abstimmung ging dennoch 51 zu 49 aus, da sich die anderen beiden möglichen Abweichler, Lamar Alexander und Lisa Murkowski, nicht zu diesem Schritt durchringen konnten.

Selbst Republikaner finden Trumps Verhalten falsch

Bemerkenswert waren dabei die Begründungen von Alexander und Murkowski. Der Senator aus Tennessee erklärte, zwar halte er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre für "unangemessen". Er sei aber trotzdem gegen die Vorladung von Zeugen. Denn: "Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde." Alexander gab also zu, dass er die Argumentation der Anklage für schlüssig hält, Trump habe die Macht seines Amtes missbraucht.

Murkowski wiederum teilte mit: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird." Der Kongress als Institution sei "gescheitert". Die Schuld daran schob die Senatorin aus Alaska allerdings den Demokraten im Repräsentantenhaus zu, die die Anklage übereilt und schlampig erhoben hätten. Das Verfahren sei zudem von Beginn an parteipolitisch motiviert und damit zum Scheitern verurteilt gewesen. Ob sie Trump für unschuldig hält, sagte sie nicht.

Zuvor hatte auch Marco Rubio aus Florida zu Protokoll gegeben, die Frage sei doch gar nicht, ob die Taten Trumps falsch seien. Denn auch wenn sie die Anforderungen an ein Impeachment erfüllten, sei es derzeit nicht im nationalen Interesse, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dass Rubio offen andeutet, von dem Fehlverhalten des Präsidenten überzeugt zu sein, und trotzdem gegen dessen Amtsenthebung stimmen wird, ist ein weiterer Beleg für die große Macht, die Trump inzwischen über seine Partei hat.

Potenzielle Abweichler wurden unter Druck gesetzt

Der Druck auf die potenziellen Abweichler war zuletzt extrem gewesen - von allen Seiten. Für die Anhänger Trumps, die absolut gar nichts auf ihren Präsidenten kommen lassen, hätten sie sich damit zu Verrätern gemacht. Mitt Romney etwa wurde umgehend als unerwünschte Person bei der CPAC-Konferenz Ende Februar erklärt, dem größten Treffen von konservativen Aktivisten in den USA, bei der auch Trump auftreten wird.

Andererseits appellierten die Demokraten und auch viele Medien an ihre moralische und historische Verantwortung, den Präsidenten nicht einfach so davon kommen zu lassen. Und in Umfragen sprachen sich mehr als zwei Drittel der Amerikaner dafür aus, weitere Zeugen anzuhören.

Aber es half nichts: Am Ende konnte McConnell die entscheidenden Stimmen für sich verbuchen. "Eine Mehrheit des US-Senats hat bestimmt, dass die zahlreichen Zeugen und mehr als 28.000 Seiten an Dokumenten, die bereits Beweismittel sind, ausreichen", um über die Anklage des Repräsentantenhaus zu urteilen und den Impeachment-Prozess zu beenden, erklärte er anschließend.

Eine schwere Niederlage für die Demokraten

Für die Demokraten war das eine schwere Niederlage, hatten sie doch bis zuletzt auf die Karte John Bolton gesetzt. Dass der von Trump geschasste ehemalige Nationale Sicherheitsberater zur Aussage bereit war und dabei den Präsidenten hätte belasten können, müsste doch auch die Zweifler unter den Republikanern interessieren, so die Hoffnung.

Es ist ja auch schwer nachvollziehbar, warum auf republikanischer Seite so wenig Interesse an weiterer Aufklärung besteht. Bolton könnte den Hauptvorwurf der Demokraten in der Ukraine-Affäre bestätigen. Zumindest tut er dies in seinem noch unveröffentlichten Buch, wie die "New York Times" herausfand. Demnach hielt Trump im vergangenen Jahr knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine zurück, um Kiew zu Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden zu drängen. Dies habe er Bolton klar gesagt, schreibt der.

Erst das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten

Da Biden kurz vor dem Stopp der Hilfe erklärte hatte, Trump im November 2020 bei der Präsidentschaftswahl herausfordern zu wollen, bewerten die Demokraten Trumps Vorgehen als versuchte Wahlmanipulation. Auch habe der Präsident, als dies aufgeflogen sei, die Aufklärungsarbeit des Kongresses behindert. Das Repräsentantenhaus hat deswegen Anklage wegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses erhoben. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde Ende 2019 eingeleitet - als erst drittem Präsidenten überhaupt in der amerikanischen Geschichte.

Über die beiden Anklagepunkte werden die Senatoren am Mittwoch abstimmen. Da das Ergebnis feststeht - eine Amtsenthebung braucht eine Zweidrittelmehrheit -, können die Demokraten nur noch darauf hoffen, möglichst viel Material für den anstehenden Wahlkampf zusammenzubekommen. Denn am Ende hat nun tatsächlich der Wähler das letzte Wort.

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