Politik: In aller Stille

Zagreb - Wahlplakate sind rar, die Auftritte von Politikern selten, die 366 Kandidaten kaum bekannt. Und das Interesse der Öffentlichkeit an der Frage, welche zwölf Kroaten künftig im EU-Parlament sitzen werden, dementsprechend gering. Dabei ist kurz vor dem EU-Beitritt im Juli die Wahl der Volksvertreter fürs EUParlament ein wichtiger Schritt in Richtung Europa – auch wenn 2014 die reguläre Abstimmung über die Europa-Parlamentarier stattfinden wird, also die aktuelle Wahl nur für ein Jahr gültig ist.

Schlagzeilen verursachte im doch relativ konservativen Kroatien in jüngster Zeit lediglich der Umstand, dass ein bekennender Schwuler, Damir Hrsak, bei der Wahl antritt – aber er hat wohl keine Chance, ins Parlament zu kommen. Verspottet wurde ein Video der bisherigen Beobachterin im EU-Parlament, der Sozialdemokratin Ingrid Anticevic Marinovic, die in schlechtem Englisch eine Rede hielt. Sie wurde damit zum unfreiwilligen Youtube-Star. Premier Zoran Milanovic versuchte, sie anfänglich noch zu verteidigen. Doch inzwischen steht sie nicht mehr auf der gemeinsamen Liste der Kandidaten der Regierungskoalition „Kukuriku“, die aus Sozialdemokraten (SDP), der liberalen Volkspartei (HNS) und der Pensionärspartei (HSU) besteht. Die gemeinsame Liste liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent der Stimmen vorn. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der ehemalige Außenminister Tonino Picula, der unter der Racan-Regierung (2000–2003) auch daran beteiligt war, dass Kroatien EU-Kandidat wurde.

Die konservative oppositionelle Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) tritt unter anderem mit der Rechtspartei an und könnte auf fünf Mandate kommen. Auch der Arbeiterpartei werden Chancen auf einen Sitz im Europäischen Parlament zugerechnet.

In der öffentlichen Debatte ging es in den vergangenen Wochen oftmals darum, wie viel Geld Kroatien nun aus Brüssel bekommen wird. Kroatien nutzte 2011 37 Prozent der Mittel aus dem Ipa-Fonds (Vorbeitrittshilfe). Es wird nun damit gerechnet, dass das Land besser auf die Nutzung der EU-Fördertöpfe vorbereitet ist als etwa Rumänien. Kroatien ist statistisch seit Januar 2013 in eine „adriatische“ und eine „kontinentale“ Region unterteilt – vorher waren es drei Regionen, um die EU-Mittel effizienter anzapfen zu können.

Viele Kroaten hoffen zudem, dass sie nach dem EU-Beitritt am 1. Juli im günstigeren EU-Ausland studieren können oder dort einen Job finden werden. Vor allem Letzteres wird schwierig. Denn es wird trotz EU-Beitritts eine Übergangsperiode für die Arbeitnehmerfreizügigkeit geben. Jobsucher aus Kroation können demnach sogar mehrere Jahre lang von den EU-Arbeitsmärkten ausgeschlossen bleiben. Bisher war zumindest eine zweijährige Beschränkung üblich.

In Deutschland ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern es Beschränkungen für kroatische Arbeitnehmer geben wird. Die Bundesregierung will lediglich hochqualifizierte Kräfte – zum Beispiel aus dem Ingenieurs- oder Gesundheitsbereich – unbeschränkt ins Land lassen. Es gibt aber eine Bundesratsinitiative, die fordert, dass die Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer gelten soll. Über den Vorstoß wird Mitte Mai abgestimmt, wenn der Bundestag auch den EU-Beitritt Kroatiens ratifizieren wird. Bis auf Deutschland und Dänemark haben alle anderen EU-Staaten dem Beitritt bereits zugestimmt.Adelheid Wölfl

Adelheid Wölff