Politik: In CDU-Rechenschaftsberichten klaffen offenbar große Lücken - Wirtschaftsprüfer kritisieren von Widersprüchen zu Kohls Aussagen

Die CDU rechnet als Folge der Spendenaffäre mit einem Finanzdesaster. Die neuen, korrigierten Rechenschaftsberichte der CDU weisen erhebliche Lücken auf, die Rückzahlungen und Sanktionen in nicht überschaubarer Höhe nach sich ziehen können. Für die Jahre 1993 bis 1998 kann die CDU ihre Spendeneinnahmen nur unvollständig nachweisen. Insbesondere die von den Wirtschaftsprüfern überarbeiteten Berichte der Jahre 1997 und 1998 stehen im offenen Widerspruch zu den Äußerungen Helmut Kohls, er habe "in den Jahren 1993 bis 1998 Spenden in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Mark" erhalten. In den Rechenschaftsberichten der CDU tauchen für beide Jahre keine Spenden auf, deren Herkunft ungeklärt ist. Führende CDU-Mitglieder sind aber überzeugt davon, dass Kohls anonyme Spender auch in diesen Jahren Summen gezahlt haben.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Spenden an Kohl plötzlich zum Jahreswechsel 1996/97 und ausgerechnet in diesen beiden entscheidenden Jahren eingestellt wurden. Er selbst hat ja behauptet, in diesen Jahren Spenden erhalten zu haben. Alle Erfahrung lehrt vielmehr: In den Jahren vor den Bundestagswahlen schiessen die Spenden in die Höhe. So ist praktisch ausgeschlossen, dass die Rechenschaftsberichte den Tatsächlichkeiten entsprechen," so ein Partei-Insider. Wo diese Spenden geparkt sind, wissen auch die Partei-Prüfer noch nicht.

Zwei Tage vor Ablauf des Abgabetermins an diesem Freitag wird die Zeit knapp. Die Kassenprüfer stehen vor einem weiteren gravierenden Problem: Für die Jahre 1993 bis 1996 sind zwar unter "sonstigen Einnahmen" knapp drei Millionen Mark aufgetaucht, die in bar oder über Tarnkonten Helmut Kohls auf das Parteikonto gespeist wurden. Die Partei kann die Herkunft nicht aufklären. Deshalb drohen der Partei auch hier Rückforderungen und Strafen von mehreren Millionen Mark. Laut Gesetz muss die Partei die Herkunft von Spenden nachweisen.

Die monatelangen Manöver der CDU mit 3,3 von insgesamt 5,9 Millionen Mark Spenden vom Unternehmer Everding erregen ebenfalls die Zweifel der Kassenprüfer daran, dass die Partei ihr Finanzgebahren transparent machen kann. Diese größte Privatspende in der Geschichte der CDU, die der Kohl-Vertraute Terlinden kurz vor der Bundestagswahl 1998 bei Ehlerding abholte, ging zunächst auf eines von Kohls geheimen Konten in Frankfurt. Erst im Herbst 1999 wurde sie auf dem Parteikonto verbucht. "Das lässt den Schluss zu, dass sie nur notgedrungen infolge des sich abzeichenden Spendenskandals offiziell gemacht wurde," so ein Parteimitglied zum Tagesspiegel. Es sei "praktisch auszuschliessen", dass dies der einzige "Park-Vorgang" dieser Art in den Jahren 1997 und 1998 gewesen sei.

Von den insgesamt 1,14 Millionen Mark Fraktionsgeldern, die 1997 in bar auf die geheimen Konten Kohls geflossen sind, sind nach Überzeugung der CDU jetzt insgesamt rund 770 000 Mark aufgespürt. Sie tauchen als "sonstige Einnahmen" in den Jahren 1997 und 1998 in der Parteikasse auf. Nicht geklärt ist, warum die Summe erst über Kohls Geheimkonten ging und dann in zwei Tranchen gestückelt wiederum in bar aufs Parteikonto eingezahlt wurden. Nach dem Verbleib der restlichen rund 370 000 Mark aus der Fraktionskasse suchen die Wirtschaftsprüfer bislang vergebens. "Sollten die in den letzten Stunden nicht mehr nachgewiesen werden können, wird der Bericht auch hier mit einem entsprechenden Vermerk an das Bundestagspräsidium geschickt werden müssen," heißt es in der CDU. Für die sich bereits jetzt abzeichnenden Rückzahlungen und Strafen hat die CDU bereits erste Rückstellungen in einer nicht näher bezifferten Millionenhöhe gebildet.

Die Wirtschaftsprüfer stoßen ständig auf immer neue Widersprüche in der Rechnungslegung der Partei. Zum Teil unterscheiden sich die Spendeneingänge von den Angaben der Spender um bis zu 100 000 Mark. "Die Partei muss sich damit anfreunden, dass nach Ablauf der Frist böse Überraschungen auf sie zukommen, wenn sich Spender plötzlich zur Offenlegung genötigt sehe", hieß es.

Rüdiger Scheidges