In der Beschlusslagen-Falle : Wie die CDU um den Umgang mit der Linken ringt

Rechts gleich links? Nach Thüringen streitet die CDU über ihre Haltung zur Linkspartei.

Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begrüßt den damaligen Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, im Thüringer Landtag.
Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begrüßt den damaligen Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow,...Foto: Martin Schutt/dpa

Norbert Röttgen weiß nicht, wie lange seine Kampagne für den CDU-Vorsitz dauern wird. Intern wird längst damit gerechnet, dass auch der CDU-Sonderparteitag am 25. April in Berlin wegen der Corona-Krise abgesagt werden wird – dann könnte der Höhepunkt der Epidemie erreicht sein.

Ein wichtiger Punkt für den Rheinländer Röttgen ist eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Ost und West. „Dialog statt Belehrung“, lautet sein Motto. Am Dienstag hat er sich besondere Expertise zum Gedankenaustausch in den proppenvollen Saal in einem Nebengebäude des Bundestags geholt.

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist ja für mehr Lockerheit im Verhältnis zur Linkspartei – und scheiterte zusammen mit Bodo Ramelow an ihrer eigenen CDU bei dem Plan, dass sie Thüringen bis zu einer baldigen Neuwahl als Übergangs-Ministerpräsidentin noch einmal führt.

Hier prallen Ost- und West-CDU auf besondere Weise aufeinander. Lieberknecht verweist auf die jüngste Bürgermeisterwahl im thüringischen Hildburghausen. Dort ist der Linken-Politiker Tilo Kummer mit 51,8 Prozent gewählt worden, auf Rang zwei folgte eine AfD-Kandidatin, dahinter abgeschlagen der bisherige CDU-Amtsinhaber.

Was macht denn nun der CDU-Bundestagsabgeordnete künftig aus jener Region, wenn es um Strukturhilfen geht? Die Zusammenarbeit mit dem Linken-Politiker verweigern? „Die Linke ist trotz allem eine Kraft, die mitten in der Gesellschaft steht“, sagt Lieberknecht. Das könne man nicht ausblenden. „Bei der AfD ist die Sache ganz anders gelagert.“ Die Bundes- CDU ist ihrem sogenannten Hufeisen-Beschluss gefangen – keine Kooperation mit AfD wie Linkspartei – der das Thüringer Debakel und die Aufgabe von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begünstigt hat.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter verweist darauf, dass er mit Kollegen zum CDU-Bundesparteitag 2018 einen Antrag erarbeitet hatte, der nur den Ausschluss jeglicher Kooperation mit der AfD vorgesehen habe – von der Antragskommission sei dieser dann um die Linkspartei erweitert worden.

Heftzwecken auf den Stühlen

Einige mutmaßen, dass auf internen Druck hin die Linke mit ihrer SED- Vergangenheit so dämonisiert wird, um die Brandmauer nach rechts halten zu können – auch hier gibt es in der ostdeutschen CDU Lockerungsübungen. Bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten die ungelösten Konflikte voll ausbrechen.

Röttgen ist aber klar: „Ich bin entschieden dafür, dass unsere Beschlusslage nicht geändert wird.“ Die CDU sei die Partei der Mitte, da brauche es scharfe Grenzen nach rechts wie links.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, früherer Oberbürgermeister in Frankfurt/Oder, berichtet von den tiefen Minderwertigkeitsgefühlen in Ostdeutschland – und Trotzreaktionen an der Wahlurne. Sein Rat: „Hört den Ostdeutschen mehr zu, lasst sie ausreden.“

Und er erzählt mit Blick auf Parteivorgaben und den unterschiedlichen Umgang damit einen kleinen Witz: Bei einer Kadersitzung in Prag kommen nach der Mittagspause die Delegationen zurück – und finden Heftzwecken auf den Stühlen vor. Die Russen fegen sie mit ihren Händen einfach weg, die Tschechen sammeln sie ein, könnte man ja noch verwenden.

Und die DDR-Vertreter setzen sich drauf. „Denn die Partei wird sich schon was dabei gedacht haben.“ Die Diskussion zeigt: Die CDU braucht eine Debatte über ihre Beschlusslage in Zeiten einer sich rasant verändernden Parteienlandschaft. Georg Ismar

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!