Politik: In der Sackgasse

Nach wochenlangem Streit mit der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) um eine verbindliche Erklärung, die paramilitärische Organisation werde sich aufs Altenteil zurückziehen, haben die britische und die irische Regierung am Donnerstag im letzten Moment das Handtuch geworfen: Die bereits einmal verschobene Neuwahl des nordirischen Parlaments wird nun nicht am 29. Mai stattfinden. Der bereits begonnene Wahlkampf wird abgebrochen, Nordirland bleibt bis auf weiteres unter britischer Direktverwaltung.

Zweimal hatte Gerry Adams, der Präsident der IRA-nahen Sinn Féin-Partei, in den vergangenen Tagen die friedfertigen Absichten der IRA erläutert und damit die Fragen des britischen Premiers Tony Blair beantwortet. Doch London signalisierte am Mittwochabend weitere Zweifel, ob die IRA Aktivitäten wie Waffenkäufe, Spionage und Willkürjustiz einstellen würde. Blair bezeichnete ein vorgelegtes geheimes Verhandlungsangebot der IRA als zu vage.

Sinn Féin reagierte darauf mit unverhülltem Zorn und stellte fest, die Schnitzeljagd sei vorbei, es werde keine weiteren Nachbesserungen geben. Gerry Kelly, ein hochrangiges Mitglied der Sinn Fein, sagte am Donnerstag, das Verhandlungsangebot der IRA, alle Handlungen einzustellen, die das Karfreitagsabkommen von 1998 untergraben könnten, sei klar und unzweideutig.

Ob die bereits angekündigten Zugeständnisse diese Krise überleben, gilt noch als unklar. Die Partei kann sich jetzt allerdings als Opfer darstellen und mit einem gewissen Glaubwürdigkeitsanspruch behaupten, Blair habe sich den Forderungen des ehemaligen Chefministers David Trimble gebeugt, der eine Wahlniederlage befürchten musste.

Seit dem letzten Oktober, als die nordirische Selbstverwaltung suspendiert wurde, haben die beiden Regierungen enormen Druck auf die IRA und Sinn Féin ausgeübt, den Übergang in die demokratische Politik zu vollenden. Die IRA ließ sich widerstrebend zum Versprechen drängen, sämtliche Waffen abzugeben, den Konflikt für beendet zu erklären und nichts zu tun, was den Friedensprozess gefährden könnte.

Blair betonte jetzt, der Friedensprozess in Nordirland befinde sich an einem „Scheideweg“. Solange sich die Konfliktparteien nicht auf eine friedliche Lösung festlegten, gebe es „keine Grundlage für die erneute Wiedereinberufung der nordirischen Regierung“.

Martin Alioth[Dublin]