Politik: In die Verlängerung

Der Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan beendet den Disput um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht. Er würde es Amerikanern wie Unterstützer-Staaten des ICC jedoch ermöglichen, weiter zu diskutieren. Annan bezieht sich ausschließlich auf das Bosnien-Mandat der UN, das die USA im Sicherheitsrat blockieren, um die Immunität ihrer Soldaten vor dem ICC durchzusetzen.

Der Generalsekretär regt an, dem Mandat eine Präambel voranzustellen, wonach der ,Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien’ „das Primat für die internationale Rechtssprechung zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit innehat, die auf dem Territorium Ex- Jugoslawiens begangen wurden und werden“. Das hieße: Der ICC kümmert sich nicht um Verbrechen in Ex-Jugoslawien, die verfolgt weiter das dem Sicherheitsrat unterstellte Jugoslawien-Tribunal. Die Amerikaner könnten so im Fall Bosnien nicht argumentieren, man wolle US-Soldaten vor dem Zugriff des ICC schützen, dessen Statut man nicht beigetreten ist. Zudem kam das Ad-Hoc-Tribunal 1993 maßgeblich auf Betreiben der USA zustande. Einigt sich der Sicherheitsrat am 15. Juli auf den Kompromiss, können die USA aber bei künftigen Entscheidungen über Friedensmissionen erneut ihr Veto einlegen. Im Juli sind das vier weitere Einsätze. cir

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