In Dresden soll weiter demonstriert werden: Neues Türschild für Pegida

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte schon von einer „Erlösung für Dresden“ gesprochen. Und davon, dass die Pegida-Organisatoren „sich selbst zerlegen“. Womöglich hat er sich da etwas zu früh gefreut: Mit dem Rücktritt des fünfköpfigen Pegida-Orgateams am Mittwoch implodieren zwar die bisherigen Strukturen der Bewegung. Weitergehen soll es aber durchaus – daran lassen die Pegida-Aussteiger keinen Zweifel. Zwar werden auf der Facebook-Seite massive Anfeindungen und berufliche Belastungen als Grund für den Rückzug angegeben. Tatsächlich aber hat sich das bislang zwölfköpfige Organisationsteam gründlich zerstritten – über das weitere Vorgehen und darüber, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann trotz seines offiziellen Rückzugs weiter im Hintergrund die Fäden ziehen wollte.

Ein wesentlicher Zankapfel sei auch die Bewertung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida gewesen, bei dem nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehrere Rechtsextremisten Schlüsselpositionen einnehmen. Momentan ist offen, was die im Organisationsteam verbliebenen Pegida-Gründer – neben Bachmann unter anderem der Meißener Security-Mann Siegfried Däbritz und der Motorradfreund Tom Balasz – nach dem Bruch unternehmen.

Worum geht es den Ex-Pegidisten?

Momentan sei man gerade in der „Arbeitsphase“, sagt Bernd-Volker Lincke. „Wir positionieren uns gerade neu.“ Wir – das sind neben dem Dresdner Wirtschafts- und PR-Berater die bisherige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel, der „Sicherheitschef“ und AfD-Mann Achim Exner, der ehemalige stellvertretende Vereinsvorsitzende René Jahn und der Meißener Innenausstatter Thomas Thallacker. In erster Linie ging es dem Fünferbund um Abgrenzung: vom bisherigen Gründer Lutz Bachmann, seinen rechtsextremen und menschenverachtenden Äußerungen – und von einigen Pegida-Dogmen. Ausrichtung und Inhalte würden jetzt überarbeitet, sagte Lincke dem Tagesspiegel.

Das bisherige Schwerpunktthema Asylpolitik und die Warnung vor der Islamisierung des Abendlandes solle in den Hintergrund rücken. Stattdessen soll es laut Lincke künftig stärker um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen. Und: Das neue Bündnis wolle explizit den Dialog mit der Politik und auch der Presse suchen, um so als „Sprachrohr die Sorgen und Nöte der Menschen“ zu transportieren. Dabei werde es wohl auch andere Ausdrucksformen als die bisherigen „Abendspaziergänge“ geben, sagte Lincke. Ein neuer Name stehe noch nicht fest. „Fest steht nur: er wird nicht auf -gida enden“, betonte Lincke. Der Fünferbund will seine Neupositionierung und seinen Namen „zeitnah“ vorstellen – um dann spätestens zum 9. Februar, dem traditionellen Montagstermin, „wieder aktiv zu werden“.

Was sagen die Gegner von Pegida?

Auch wenn Pegida mit der Spaltung aus „rechtlichen und organisatorischen Gründen“ den für Montag geplanten „Abendspaziergang“ via Facebook bereits abgesagt hat – Gegenaktionen wird es trotzdem geben. Das Bündnis „Dresden für alle“ wolle an seiner geplanten Kundgebung „für Weltoffenheit, Toleranz und Miteinander“ auf dem zentralen Postplatz festhalten, sagte Sprecher Eric Hattke. Auch, weil sich das Bündnis „nicht explizit als Gegenveranstaltung zu Pegida“ verstehe. Gleichwohl, so Hattke, müsse man genau beobachten, wohin die „offenbar erheblichen Probleme“ die Bewegung führten – und welche inhaltlichen Schwerpunkte die neue Gruppe um Kathrin Oertel setzen wolle.

Für Silvio Lang, Sprecher des Aktionsbündnisses Dresden nazifrei, liegt in der Implosion von Pegida eine „gewisse Ironie“: Flügelkämpfe und Aufspaltungen seien „mehr oder weniger normale politische Prozesse“. Und genau in dieser Normalität habe Pegida nie landen wollen. Lang erwartet inhaltlich keine großen Veränderungen. Für Lang steht fest: „Frau Oertel und die anderen Aussteiger haben ihren Rassismus nur besser bemäntelt“.

Welche Rolle spielen die CDU und die Staatsregierung?

© Sebastian Kahnert/dpa

Die CDU-geführte Landesregierung versucht, die Entwicklung in der Landeshauptstadt unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das betrifft sowohl Pegida selbst und die sich nun abzeichnende Gründung eines neuen Vereins, der eine Art „Pegida light“ sein soll, als auch die Gegenbewegung, die sich schon vor Wochen gegen Pegida formiert hat– von Dresden nazifrei bis zu mehreren weiteren Vereinen, die sich für eine „weltoffenes Dresden“ einsetzen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Gespräch, das der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag dieser Woche mit Oertel und Exner geführt hat – damals noch beide Pegida-Anführer. Auch wenn es nach Darstellung Ulbigs angeblich nur um Sicherheitsfragen und nicht um politische Themen gegangen ist, liegt es nahe, dass Oertel und Exner den Führungsstreit in ihrer Bewegung zumindest andeuteten. Womöglich hat Ulbig die beiden sogar in ihrem Schritt ermuntert, einen Neustart von Pegida zu versuchen.

Vor dem Großkundgebung „Offen und bunt – Dresden für alle“ hatte die CDU, die in Sachsen seit 25 Jahren an der Macht ist, mehrere Versuche unternommen, auf das Programm Einfluss zu nehmen. Sie brachte unter anderem ins Gespräch, den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sprechen zu lassen, zwei Tagen vor dessen 85. Geburtstag. Wenige Tage vor der Veranstaltung, zu der dann 25 000 Menschen kamen und bei der unter anderem Herbert Grönemeyer auftrat, regte sie an, dass Innenminister Ulbig von der Bühne aus begrüßt werden solle. Beides lehnten die Veranstalter aber ab.

Was hat Legida in Leipzig vor?

Die Leipziger „Legida“-Bewegung hat sich ausgerechnet den heutigen 30. Januar für ihren nächsten Marsch durch die Leipziger Innenstadt ausgesucht – den Jahrestag der sogenannten Machtergreifung Adolfs Hitlers am 30. Januar 1933. Als zusätzliche Provokation will Legida bei ihrem nunmehr dritten Aufzug direkt auf dem zentralen Marktplatz vor dem Alten Rathaus sowie an den geschichtsträchtigen Gotteshäusern Nikolaikirche und Thomaskirche demonstrieren. Insgesamt sieben Aufzüge von Legida sind angemeldet – und neun Protestaktionen dagegen.

Die Stadt hat am Donnerstag allerdings nur eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz genehmigt. Ein Marsch durch die Stadt wurde nicht zugelassen – aus Sicherheitsgründen. Nach polizeilicher Einschätzung könne mit den zur Verfügung stehenden Kräften ausschließlich eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. Vom Zerfall der Dresdner Pegida-Bewegung will sich der Leipziger Ableger nicht beirren lassen. „Dortige personelle Veränderungen haben keinen Einfluss auf Inhalte unserer Bewegung“, postet Legida auf seiner Facebook Seite. „Legida spaziert am Freitag.“ Die Leipziger Wut-Bewegung gilt ohnehin als deutlich rechtsradikaler als die Dresdner.