Politik: In einigen Monaten entscheidet die moslemische Unruheprovinz über ihren weiteren Verbleib bei Indonesien

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat der Bevölkerung der moslemischen Unruheprovinz Aceh im Norden Sumatras am Dienstag eine Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen zu Indonesien versprochen. Die Entscheidung, ob es bei dem Referendum um eine Autonomie oder Unabhängigkeit von der Republik Indonesien gehe, liege "beim Volk selbst, nicht bei der Regierung". Das Referendum solle in sieben Monaten druchgeführt werden, betonte der 59-jährige Moslemführer und neue Staatschef nach Abschluss seines Japan-Besuches in Tokio. Wahid selbst glaubt: "Das Volk von Aceh wird in Indonesien bleiben."

Es gibt allerdings Streit darüber, ob der Präsident das Referendum in Aceh im Alleingang beschließen kann. Indonesische Politiker haben erklärt, die Entscheidung darüber liege bei der Beratenden Volksversammlung. Das höchste Gremium des Landes hatte im Oktober Wahid zum Präsidenten gewählt. Der Präsident der Volksversammlung, Amien Rais, lehnt ein Referendum zwar nicht kategorisch ab, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt.

In Aceh dauerte derweil die Massenflucht Tausender zugewanderten Indonesier aus der ölreichen Provinz an. Alle Flüge sind auf Wochen ausgebucht. Die militante Separatistenbewegung "Freies Aceh" hatte alle Fremden aufgefordert, das Gebiet vorerst zu verlassen.

Die Vereinten Nationen erklärten unterdessen, Gräueltaten in Ost-Timor untersuchen zu lassen. Der UN-Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am Montagabend in New York gegen die Stimmen von Indonesien und neun weiterer Staaten, auf Antrag der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson eine Sonderkommission für Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor einzusetzen. Dies gilt als erster Schritt auf dem Weg zu einem Kriegsverbrechertribunal.