Politik: In Guatemala werden am Sonntag ein Präsident und ein Parlament gewählt

Das Thema der Vergangenheitsbewältigung spielt im Wahlkampf keine Rolle mehrSigrun Rottmann

Efrain Rios Montt hatte bereits als General und Diktator Karriere gemacht, bevor er sich auf die Parteipolitik verlegte. Jetzt steuert er als einer der führenden Köpfe der Republikanischen Guatemaltekischen Front (FRG) und Förderer von Präsidentschaftskandidat Alfonso Portillo auf einen weiteren Höhepunkt seiner Laufbahn zu: Meinungsumfragen zufolge wird die FRG bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag die regierende Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) überrunden. Gute Chancen rechnet sie sich auch für den Fall aus, dass es im Dezember zu einer Stichwahl zwischen Portillo und PAN-Konkurrent Oscar Berger kommt.

Für die ersten Wahlen nach dem Ende des 36-jährigen Bürgerkrieges in Guatemala haben sich die beiden konservativen Parteien die Bekämpfung von Kriminalität und Armut auf die Fahnen geschrieben. Kaum erwähnt wurde jenes Thema, um das sich 1995 im Wahlkampf des jetzt amtierenden Staats- und Regierungschefs Alvaro Arzu alles drehte: Die umfassende Befriedung und Demokratisierung des Landes.

Für Bürgerrechtler in Guatemala ist dies eins von vielen Anzeichen dafür, dass die überwiegend aus Weißen und Mestizen bestehende Elite den Friedensprozess bremsen will. Die mächtige Minderheit scheint nach drei Jahren genug zu haben von Vergangenheitsbewältigung, Entmilitarisierung, Justizreform und Forderungen nach einem Ende der Diskriminierung der Maya, die rund 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Als ein Beispiel für fehlenden Reformwillen nennt Nery Estuardo Rodenas die schleppende Umstrukturierung der Sicherheitskräfte. Der Leiter des bischöflichen Menschenrechtsbüros in Guatemala-Stadt fordert die umgehende Auflösung der "staatlichen Repressionsorgane, vor allem des Geheimdienstes und der Präsidenten-garde".

Dass sich Angehörige der Sicherheitskräfte weiterhin rabiater Methoden aus der Zeit des Staatsterrors bedienen, zeigte der Mord an Weihbischof Juan Gerardi im April 1998. Als sich der Verdacht erhärtete, dass es sich bei den Drahtziehern des Verbrechens um Militärs handelt, warf Sonderermittler Celvin Galindo wegen Morddrohungen das Handtuch.

Kaum hatte er das Land verlassen, bezeichnete der Staatsanwalt für Menschenrechte Galindos Schritt als "unverantwortlich". Wer in Guatemala einen Posten als Staatsanwalt oder Richter annehme, "muss mit Drohungen rechnen", wurde er in der Presse zitiert. Unterdessen berichtet die UN-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens (Minugua) von einem erneuten Anstieg der Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land. An zahlreichen Verbrechen seien Polizisten und Armeeangehörige beteiligt gewesen, heißt es.

Frank LaRue vom Menschenrechtszentrum Caldh ist überzeugt: Was die regierende PAN-Partei in den letzten drei Jahren versäumt und abgeblockt hat, wird die FRG nach einem Wahlsieg ebenfalls zu verhindern wissen. Völlig unakzeptabel sei, dass die FRG Kandidaten für die Kongress- und Kommunalwahlen aufgestellt habe, die schwerer Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegszeit beschuldigt werden. Den starken Mann im Hintergrund, Ex-Diktator Rios Montt, machte die Wahrheitskommission unter der Leitung des deutschen Völkerrechtlers Christian Tomuschat für den Völkermord an den Maya in der ersten Hälfte der achtziger Jahre verantwortlich. Das Gremium hatte die Menschenrechtsverletzungen untersucht und im Februar seinen Bericht vorgelegt.

Die immer lauter werdenden Rufe nach Recht und Ordnung angesichts der steigenden Kriminalitätsrate im Land werden nach Einschätzung LaRues am Sonntag gerade der FRG einen Stimmenzuwachs bescheren. "Für so manchen Bürger ist Rios Montt der große Papa, der schon für Disziplin sorgen wird."

Besonders profitieren werden die konservativen Kräfte einmal mehr von der Hoffnungslosigkeit der armen Landbevölkerung. Sie können sich darauf verlassen, dass vor allem viele indianische Kleinbauern aus Misstrauen und Resignation nicht zu den Urnen gehen werden. Bei den Wahlen vor vier Jahren gaben nur 46 Prozent der Guatemalteken ihre Stimme ab.

Sigrun Rottmann