Politik: In Thüringen behalten nur drei Minister ihr Amt

Berlin/Erfurt - Mehrere Thüringer Kabinettsmitglieder hatten in der Vergangenheit massiv in der Kritik gestanden – dass Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Mittwoch aber gleich die Umbesetzung in sechs von neun Ressorts ankündigen würde, hat auch die Opposition überrascht. Was Althaus 16 Monate vor der Landtagswahl als einen Aufbruch mit einer starken Führung bezeichnete, ist für SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie ein „Offenbarungseid“ des Regierungschefs. „Das ist kein Neuanfang, sondern eine Verzweiflungstat“, sagte Matschie dem Tagesspiegel. In dem neuen Kabinett gebe es „keinen einzigen Kopf, der für einen Neuanfang steht“. Althaus habe lediglich „das Personalkarussell gedreht“, fachliche Qualifikation spiele keine Rolle.

Wegen des Rücktritts von Innenminister Karl-Heinz Gasser, der mit seinen Plänen zur Polizeireform Optopol zuletzt auch den Rückhalt in der eigenen CDU verloren hatte, war eigentlich nur ein Posten vakant geworden. Doch auch Kultusminister Jens Goebel hatte wegen seines rigiden Sparkurses bei Theatern und Orchestern den Unmut auf sich gezogen. Und Bau- und Verkehrsminister Andreas Trautvetter, enger Vertrauter von Althaus, stand schon als vormaliger Finanz- und Innenminister immer wieder im Visier der Opposition. Der bisherige Justizminister Harald Schliemann schied wegen einer Herzerkrankung aus dem Kabinett aus. Dass CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht in die Ministerriege aufsteigt, hat für Althaus den Nebeneffekt, dass er die mitunter unberechenbare Parteifreundin in die Kabinettsdisziplin einbinden kann. Ihr Nachfolger an der Spitze der Fraktion soll der derzeitige CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Mike Mohring werden. Althaus setzte überdies zwei Staatssekretäre um.

„Die CDU versucht sich über die Zeit bis zur Landtagswahl zu retten“, sagte SPD-Chef Matschie. Wenn zwei Drittel der Regierungsmannschaft ausgetauscht würden, sei das ein „verheerendes Signal, das auf den Chef zurückfällt“. Der künftige Innenminister und bisherige Landesrechnungshof-Präsident Manfred Scherer hinterlässt eine große Lücke. Erst vor zwei Wochen war die Wahl eines Vizepräsidenten mit SPD-Parteibuch gescheitert. Von der Regierungsumbildung verschont bleiben nur Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz, Finanzministerin Birgit Diezel und Landwirtschaftsminister Volker Sklenar. Matthias Schlegel