Politik: In Zukunft ohne ihn

Istanbul - Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in eine neue Runde – doch die Zeichen stehen auf Stillstand. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran scheinen Fortschritte bei dem Treffen am heutigen Mittwoch in Istanbul unwahrscheinlich. In dem Streit treffen diesmal die EUAußenbeauftragte Catherine Ashton als Verhandlungsleiterin der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland) und der iranische Chefunterhändler Said Dschalili aufeinander.

Am 14. Juni sind im Iran Präsidentenwahlen. Mahmud Ahmadinedschad kann laut Verfassung nicht mehr antreten. Der künftige Staatschef wird dann mit einem neuen Team und neuem Chefunterhändler die Atomverhandlungen weiterführen, zumal Dschalili selbst einer der Präsidentschaftskandidaten ist. Ein nächstes Treffen der Iraner mit der 5+1-Gruppe ist schon aus technischen Gründen erst nach der Wahl machbar.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Hatte es bei einem Treffen Ende Februar in Almaty (Kasachstan) noch eine gewisse Annäherung gegeben, scheiterte das zweite Treffen am gleichen Ort im April wieder an Details. Die 5+1-Gruppe forderte den Iran zu einem „ersten Schritt“ auf. Demnach sollte die Arbeit in der iranischen Uran-Anreicherungsanlage Fordo verlangsamt und eine weitere Urananreicherung auf 20 Prozent eingestellt werden. Neu ist, dass Fordo nicht mehr geschlossen werden soll. Außerdem dürfte der Iran das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran in Brennstäbe umwandeln und für den medizinischen Reaktor in Teheran benutzen.

Der Iran sprach zwar von einem ersten positiven Schritt, beharrte aber weiterhin auf einer Anerkennung seines Rechts auf friedliche Nutzung der Atomenergie und eine Aufhebung der Sanktionen. Für Ashton und die Gruppe 5+1 war dies aber ohne einen ersten Schritt Teherans kein Thema. Die Positionen lägen noch immer weit auseinander. dpa