Politik: Indien schließt Dialog mit Pakistan auf absehbare Zeit aus

Der Sprecher der EU-Kommission übte sich in der hohen Kunst der Diplomatensprache: "Europa braucht Italien, und Italien braucht Europa", antwortete er staatsmännisch abgeklärt - und fast erwartungsgemäß nichtssagend - auf die Frage, ob der Rücktritt des europafreundlichen italienischen Außenministers Renato Ruggiero denn nicht das Zusammenleben der 15 Mitglieder der Union belaste.

"Niemand zweifelt daran, dass das europäische Engagement Italiens ungebrochen ist", meinte er am Montag mit unbewegter Miene. Das Sprachrohr des Brüsseler Kommissionspräsidenten goss damit pflichtschuldigst Öl auf die Wellen, die nach dem Rückzug Ruggieros bis nach Brüssel schwappten.

Nur keinen Sand ins Getriebe

Wie schon bei der Koalitionsbildung der österreichischen Christdemokraten mit der rechtspopulistischen Haider-Partei FPÖ vor zwei Jahren und bei der Regierungsbeteiligung der europafeindlichen Nationalisten in Dänemark vor wenigen Wochen hütet sich die EU-Kommission auch jetzt, sich an der Innenpolitik eines Mitgliedstaates die Finger zu verbrennen. Im täglichen Geschäft muss die EU-Kommission mit allen EU-Regierungen, unabhängig von ihrer jeweiligen Couleur, auskommen. Parteipolitische Streitereien, Stellungnahmen für die eine oder andere Seite, würden Sand ins Getriebe der europäischen Politik bringen.

Auch wenn alle in Brüssel insgeheim zutiefst bedauern, dass der europafreundliche Renato Ruggiero in Rom das Handtuch geworfen hat und die Feinde der europäischen Einigung in Rom jetzt offenbar Oberwasser haben, üben sich die Brüsseler Sprecher eisern in politischer Neutralität. Kritik an der Regierung Berlusconi lässt sich allenfalls aus den Untertönen der Brüsseler Stellungnahme heraushören: "Wir werden die Regierung an ihren konkreten Taten messen", kündigte Prodis Sprecher Jonathan Faull am Montag an.

Außerhalb der Kommission ist man da gesprächiger: Für den Voritzenden der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ist der Rücktritt des italienischen Außenministers ein weitere Konsequenz aus der neuen Europapolitik Italiens seit dem Amtsantritts Silvio Berlusconis als Ministerpräsident. Berlusconi sei europafeindlich, sagte Schulz dem Tagesspiegel.

Da Berlusconi bestimmte europäische Gesetze im Bereich der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei persönlich gefährlich werden könnten, blockiere er den Integrationsprozess. "Der Rücktritt Ruggieros ist ein Alarmsignal für die europäische wie innere Entwicklung Italiens," sagte Schulz.

Hin zur Nation

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sagte dem Tagesspiegel, nach dem Rücktritt des italienischen Außenministers Renato Ruggiero befürchte er eine Neuorientierung der italienischen Europapolitik. "Meine Sorge ist, dass sich Italien etwas von der Spitze der Integrationsbewegung zurückzieht. Weg von Europa, hin zur Nation," sagte Ferber.

Der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer, lobte Ruggiero, zeigte sich aber unbesorgt über die Konsequenzen des Rücktritts. Ruggiero sei ein anerkannter Europäer gewesen, sagte Assauer.

Natürlich sei es die Sache der italienischen Regierung, ihre Posten zu besetzen. Er hoffe aber, dass der Nachfolger Ruggieros ebenfalls europafreundlich sein werde. Er habe keinen Grund, eine Neuorientierung der Europapolitik Italiens zu befürchten. Italien sei ein Kernland Europas.