Politik: Indonesien muss trotz internationaler Friedenstruppe für Sicherheit in Ost-Timor sorgen

Die Vereinten Nationen bestehen darauf, dass Indonesien bis zur Freigabe Ost-Timors in die Unabhängigkeit für Sicherheit und Ordnung auf der Inselhälfte verantwortlich ist. Dazu habe sich Jakarta in dem Abkommen vom 5. Mai verpflichtet, bekräftigte UN-Sprecher Eckhard am Dienstag in New York. Das UN- Mandat für die internationale Friedenstruppe Interfet sei "in dieses Rahmenabkommen eingebettet". Indonesiens Forderung nach einer Überprüfung des Mandats unter dem Aspekt, wer denn nun die Sicherheitsverantwortung für Ost-Timor trage, bezeichnete Eckhard als "beunruhigend".

Angesichts der sich mehrenden Beweise für die Beteiligung von indonesischen Soldaten an Massakern haben die USA die Regierung in Jakarta aufgefordert, schnellstmöglich die Rolle der Streitkräfte beim Terror in Ost-Timor zu untersuchen. Der auswärtige Ausschuss des US-Senats billigte unterdessen eine Gesetzesvorlage, wonach die US-Hilfe an Indonesien erst dann wieder aufgenommen werden kann, wenn die Regierung in Jakarta das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums anerkennt und umsetzt.

Indonesien hat Australien unterdessen zugesichert, ost-timorische Flüchtlinge aus West-Timor ungehindert heimkehren zu lassen. Wie Australiens Außenminister Downer am Dienstag in Canberra sagte, erklärte dies sein Amtskollege Alatas in Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Die Lage der bis zu 230 000 Personen, die von den indonesischen Milizionären nach West-Timor verschleppt wurden, bezeichnete der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Janowski, als äußerst kritisch. Nach Angaben der Mitarbeiter des Gouverneurs von West-Timor, Thallo, wollten rund 60 Prozent aller in West-Timor befindlichen Ost-Timoresen in ihre Heimat zurückkehren, erklärte Janowski weiter. Das UNHCR gehe allerdings davon aus, dass ein bedeutend höherer Prozentsatz der Flüchtlinge zurückkehren wolle. Wie und wann die Rückführungsaktion in die Wege geleitet werden könne, sei zurzeit allerdings noch unklar. Das UNHCR werde zunächst versuchen, die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Im Ostteil der Insel kehren unterdessen Tausende Menschen zurück in die Hauptstadt Dili, nachdem sie vor den Milizen in die Berge geflüchtet waren.

Die UN rechnen in Ost-Timor mit einer langen und teuren Hilfsoperation. Das Ausmaß der Zerstörung sei derjenigen im Kosovo ähnlich, sagten Sprecher humanitärer UN-Organisationen am Dienstag in Genf. Erste Erkundungsflüge hätten gezeigt, dass viele Ortschaften nahezu vollständig zerstört seien, sagte McCormick vom UN-Kinderhilfswerk (Unicef). In den meisten Orten gebe es kaum noch Trinkwasser oder Nahrungsmittel.

Bischof Belo von Ost-Timor bat im ARD-Morgenmagazin die multinationalen Friedenstruppen, ihre Streitkräfte in seiner verwüsteten Heimat aufzustocken. Die Flüchtlinge könnten unter deren Schutz wieder zurückkehren.

In West-Timor haben pro-indonesische Milizen ein Kampfbataillon mit Raketen und schweren Waffen aufgestellt, um einen Angriff auf internationale Friedenstruppen in Ost-Timor zu unternehmen. Das meldete die Zeitung "Jakarta Post" am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Militär. Zu einem Bataillon gehören etwa 650 Mann. Der Sprecher des indonesischen Militärs, Sudrajat, hatte unlängst die Zahl der Milizangehörigen mit 50 000 angegeben.