Politik: Industrie soll Atomausstieg versüßt werden Rot-Grün will der Wirtschaft über Emissionshandel zusätzlichen Ausstoß von Klimagasen erlauben

(deh). Das Umweltministerium will der Energiewirtschaft den Atomausstieg mit Zugeständnissen beim Emissionshandel vergüten. Aus dem Entwurf des Ministeriums für einen Nationalen Zuteilungsplan von Emissionsrechten geht hervor, dass die deutsche Industrie von 2008 bis 2012 jährlich sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausstoßen darf. Am 1. Januar 2005 beginnt der Emissionshandel in Europa. Dazu erhalten Firmen Emissionsobergrenzen. Können sie diese nicht einhalten, müssen sie Emissionsrechte kaufen, stoßen sie weniger Kohlendioxid aus, dürfen sie Zertifikate verkaufen. Das Umweltministerium will der Industrie, die sich heftig dagegen wehrt, ihren KohlendioxidAusstoß weiter zu vermindern, offenbar entgegenkommen. Eberhard Meller, Geschäftsführer des Verbands der Energiewirtschaft, sagte dazu: „Das ist kein Entgegenkommen, das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die Energiewirtschaft könne nicht für den „politisch motivierten Kernenergieausstieg“ haftbar gemacht werden. Die FDP-Umweltpolitikerin Birgit Homburger sagte, damit gebe das Ministerium erstmals zu, dass es ein Problem mit dem Ausstieg gebe. „Hier wird der Atomausstieg gegen den Klimaschutz ausgespielt“, schimpfte sie. Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber lobte den Entwurf, weil er den Vorschlägen seiner Fraktion folge. Ob sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ein angemessener Preis seien, sei nicht ausgemacht. Für Kelber ist klar, dass die Kompensation für die Industrie „deutlich näher bei null als bei 35 Millionen Tonnen liegt“, wie die Industrie das verlangte. Die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, lobte den Entwurf als „pragmatischen Kompromiss“.

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