Industrie-Strategie: Besser heute als morgen

Das Wort „Industriestrategie“ steht nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Aber wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag seine Industriestrategie erläutert, kann er sich auf einen ähnlichen Begriff im Koalitionspapier berufen. „Wir brauchen eine zukunftsorientierte Industriepolitik... In Deutschland und Europa ist das Ziel, auf den entscheidenden Technologiefeldern der Zukunft über eigene Forschungs-, Produktions- und Kompetenzstrukturen zu verfügen.“

So beschreibt man Verlustängste. Es ist nämlich gar nicht sicher, dass Deutschland und Europa im Weltmaßstab noch über die Fähigkeiten verfügen, um technologischer Spitzenreiter zu sein oder gar zu bleiben. Die marode Infrastruktur spricht dagegen und auch erkennbare Rückstände etwa im Bereich der Digitalisierung oder der Entwicklung anderer neuer, disruptiver Technologien, also Technologien, die mit dem Gewohnten brechen. Dass gegen Altmaiers Idee einer Industriestrategie sofort Sprüche wie „Wirtschaft gehört in die Wirtschaft“ in Stellung gebracht wurden, wirkte reflexhaft. Stimmt ja. Politik gehorcht anderen Gesetzen als denen des Marktes. Aber Anreize setzen darf, ja, muss sie angesichts der globalen Konkurrenz schon. Dies gilt besonders, weil sich, ein Beispiel, große Teile der deutschen Autoindustrie beim Aushecken von Manipulationstechniken als deutlich kreativer erwiesen als bei der Entwicklung neuer Antriebsverfahren. Wenn jetzt der Staat mit massiven Subventionen die Forschung an leistungsstärkeren Batterien und danach deren Produktion fördert, macht er nur, was sich die Industrie in ihrer Arroganz glaubte, schenken zu können. Mit dem Zukauf entscheidender Komponenten in Fernost lässt sich der Industriestandort Deutschland auf Dauer nicht halten. Dann wird aus ihm, was der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich ironisch das Nokia der Wirtschaftsnationen nannte.

Eine europäische Flugzeugindustrie mit Weltgeltung gibt es nur wegen der Investitionen Deutschlands und Frankreichs

Schon vergessen? Eine europäische Flugzeugindustrie mit Weltgeltung gäbe es heute nicht, hätten Deutschland und Frankreich darauf verzichtet, mit massiven Subventionen die nötigen Technologien voran zu treiben. Heute will Altmaier die an sich schon hohe Industriequote in Deutschland noch steigern. So etwas war lange nicht populär, galt doch die schöne, saubere Welt der Dienstleistungen als die Alternative der Zukunft. Übersehen wurde, dass in den Niedriglohnregionen der Welt diese einfachen Dienste viel billiger erbracht werden können – dass aber die Wertschöpfung eines Industriearbeitsplatzes weit höher ist, und zudem die Basis für qualifizierte Berufe in anderen Sektoren schafft. Da ist es logisch, wenn in einer Industriestrategie Kernbereiche definiert werden, deren Erhalt der Staat stützen sollte – durch Forschung, oder durch Schutz vor Übernahmen durch staatsnahe Konkurrenten, etwa aus China. Der chinesische Einstieg des Landes bei dem weltweit führenden, deutschen Roboterhersteller Kuka war ein solcher Sündenfall. Eine Wiederholung zu verhindern, hat wenig mit Protektionismus, viel aber mit dem Verhüten von Substanzverlust zu tun.

Ähnliches gilt für die Furcht vor Ausforschung und Spionage. Vor zehn Jahren war es Mitarbeitern des Kanzleramtes und des Außenministeriums verboten, Kleincomputer und Handys von Blackberry zu nutzen, weil deren Rechner in den USA standen. Da ist es doch nicht absurd, sich heute Gedanken zu machen, ob das deutsche Kommunikationssystem entscheidend von einem chinesischen Ausrüster betrieben werden sollte, der gegenüber Regierung und Geheimdiensten in Peking rapportpflichtig ist.

Statt in nostalgischen Erinnerungen an die erfolgreiche Deutschland-AG der Vorglobalisierungszeit zu schwelgen, sollte sich die Politik außerdem die Frage stellen, ob wir immer noch ein starkes Finanzinstitut brauchen. Eines, das in der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland einen Schwerpunkt sieht. So etwas gehört ebenfalls zu den Grundüberlegungen einer Industriestrategie.

Gerd Appenzeller