Politik: Industrie will mehr Macht für die EU

Berlin - Die Umwelt- und die Energiepolitik für Deutschland sollen in Zukunft von der Europäischen Union in Brüssel gemacht werden. Das forderte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Gesetze, die in Brüssel gemacht werden, bedürften keiner nationalen Gesetzgebung mehr – das spart Bürokratie“, erklärte er. Eine EU-Energiepolitik müsse aus einem „ausgewogenen Energie-Mix“ bestehen – „von den erneuerbaren Energien bis zur Kernkraft“. Die Diskussion über neue Atomkraftwerke sei hier zu Lande „ideologisch verengt“. Auf die Frage, ob beim Umweltrecht dann deutsche oder rumänische Standards gelten sollten, sagte Braun: „Europäische – darauf müssen sich die Mitgliedstaaten einigen.“

Braun lehnte den Plan von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab, EU-Zahlungen für Standortverlagerungen zu stoppen. „Die EU fördert nicht den Abzug von Werken aus Deutschland, um sie in Osteuropa neu zu errichten.“ Brüssel gebe nur regionale Beihilfen, mit denen die Infrastruktur verbessert werde. Wirtschaft und Politik müssten den Menschen immer wieder erklären, wie vorteilhaft die EU sei. Zwei Drittel des deutschen Exports gingen in die EU-Staaten, dies sichere 5,5 Millionen Arbeitsplätze. „Das muss auch ein deutscher Wirtschaftsminister im Kopf haben.“ 2004 habe die Osterweiterung 80 000 neue Stellen gebracht. Auch innerhalb Deutschlands seien wirtschaftsschwache Gebiete im Osten mit EU-Geld gefördert worden – „das finden wir in Ordnung“. Werksschließungen hätten meist wenig mit der EU zu tun, sondern oft mit zu hohen Kosten. “

Deutschland profitiert mehr von der EU, als bislang bekannt. Das zeigt eine am Montag in Berlin vorgelegte Studie mehrerer Universitäten. Danach steht dem Nettobeitrag der Bundesrepublik von 7,1 Milliarden Euro (2004) ein Handelsbilanzüberschuss von 123 Milliarden Euro gegenüber. Der Wachstumseffekt einer EU-Mitgliedschaft wird auf knapp ein Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert. brö/uwe

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