Informationsgesetz: Auskunft billiger

Ein „wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und zur Verbesserung der Informationskultur von Behörden“: Mit diesen Worten warb Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch für ihr runderneuertes Verbraucherinformationsgesetz. Es sei „noch bürgerfreundlicher“, bestehende Hemmschwellen für Ämternachfragen seien abgebaut worden. Zudem habe man Konsequenzen aus dem Dioxinskandal gezogen. Konkret wurden die Behörden verpflichtet, künftig alle festgestellten Verstöße bei der Lebensmittelüberwachung „von sich aus aktiv zu veröffentlichen“. Das betrifft Grenzwertüberschreitungen ebenso wie Verstöße gegen Kennzeichnungs- oder Hygienevorgaben, wenn Strafen von mindestens 350 Euro zu erwarten sind. Die Berufung auf Betriebsgeheimnisse ist nicht mehr möglich. Auskünfte gibt es nun schneller, umfassender und kostengünstiger. Gar nichts zu zahlen ist bei Fragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Euro. Beim Thema Rechtsverstöße ist alles bis zu 1000 Euro kostenfrei. Ansonsten muss nur der tatsächliche Aufwand beglichen werden, dafür muss es vorab einen Kostenvoranschlag geben. Informiert werden müssen Antragsteller künftig auch über Haushaltsgeräte, Möbel oder Heimwerkerartikel. Bisher betraf die Auskunftspflicht nur Lebens-, Futter- und Reinigungmittel sowie Kleidung und Spielwaren. Und damit alles etwas zügiger geht, wurde auch die Anhörung mitbetroffener Firmen gestrafft. Bei Rechtsverstößen und in dringlichen Fällen kann sogar ganz davon abgesehen werden. Außerdem dürfen Anträge künftig auch per Mail oder telefonisch gestellt werden. Das Kabinett billigte die Reform. Kritik kam aber von den Verbraucherzentralen. Er hätte sich gewünscht, dass auch Finanzprodukte und Dienstleistungen einbezogen worden wären, sagte Verbandschef Gerd Billen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linkspartei. Die SPD kritisierte, dass Behörden Auskünfte verweigern können, wenn diese die Erfüllung sonstiger Aufgaben beeinträchtigten. Zudem blieben Fragen zu ethischen, sozialen und ökologischen Belangen sowie zu Produktionsbedingungen außen vor. raw