• Inhaftierte ins Kabinett berufen: Kataloniens Ministerpräsident betätigt sich als Brandstifter

Inhaftierte ins Kabinett berufen : Kataloniens Ministerpräsident betätigt sich als Brandstifter

Der katalanische Regierungschef Quim Torra provoziert mit seinen jüngsten Entscheidungen ganz gezielt Spaniens Zentralregierung. Ein Kommentar.

Ein guter Ort für künftige Kabinettssitzungen. Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra verlässt das Estremera-Gefängnis, wo er mehrere frühere katalanische Kabinettsmitglieder besucht hatte.
Ein guter Ort für künftige Kabinettssitzungen. Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra verlässt das Estremera-Gefängnis, wo er...Foto: REUTERS

Inhaftierte und Geflüchtete als Minister? Die Entscheidung des neuen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra, für seine Regierung auch vier Separatisten mit handfesten Justizproblemen zu Ministern zu ernennen, ist nicht gerade eine Geste, die zur ersehnten politischen Normalisierung in der spanischen Konfliktregion Katalonien beitragen wird. Wie sollen Politiker, die wegen mutmaßlicher Straftaten in U-Haft sitzen oder vor den spanischen Justizbehörden ins Ausland flüchteten, ihre Ämter wahrnehmen und dem Volk dienen? Aus diesem ungewöhnlichen Schritt lässt sich somit wohl nur eines schließen: Es handelt sich um eine gezielte Provokation, um die Spannungen mit dem spanischen Staat anzuheizen.

Video
Torra fordert Rajoy zu persönlichem Treffen auf
Torra fordert Rajoy zu persönlichem Treffen auf

Damit scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass sich der katalanische Ministerpräsident, ein Hardliner aus dem Separatistenlager, im Katalonien-Konflikt als Brandstifter betätigen will. Und dass seine schönen Worte zum Amtsantritt, in denen er der spanischen Regierung einen Dialog anbietet und den 7,5 Millionen Katalanen eine bessere und friedlichere Zukunft verspricht, wenig wert sind. Sogar innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung ist die von Torra angekündigte Fortsetzung der Konfrontationspolitik umstritten. Keine guten Aussichten für Katalonien.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!