Innenminister entlässt Chef der Bundespolizei: Friedrichs Einladung zum Rätselraten

Von „entspannten Sommertagen“ war am Montagmorgen auf der Internetseite der Bundespolizei zu lesen und davon, wie die oberste Polzeibehörde an Flughäfen und Bahnhöfen für die Sicherheit der Urlauber sorgt. In der Behörde selbst allerdings ging es zur gleichen Zeit alles andere als entspannt zu. Denn gleich nach Dienstbeginn hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Spitze der Bundespolizei, also Behördenchef Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter, zu sich gerufen und ohne Angabe von Gründen aus ihren Ämtern entlassen. Was Seeger offenbar so erzürnt hat, dass er wenig später via „Bild“-Zeitung wissen ließ, der Umgang mit ihm sei „unehrenhaft und geradezu beschämend“. Schließlich mussten er und seine Stellvertreter von den Plänen für ihrer Demission bereits am Wochenende in der Zeitung lesen.

Was Hans-Peter Friedrich zu dem aufsehenerregenden Schritt bewogen hat, darüber rätselten auch am Montag Innenpolitiker von Koalition und Opposition. Blieb der Minister doch eine Erklärung schuldig, hinter der man Konzept oder Strategie hätte erkennen können. Dass die Ablösung der Polizeispitze und die Neubesetzung mit vertrauten Mitarbeitern des Innenministeriums eine Maßnahme Friedrichs im Zuge der Neuaufstellung von Deutschlands obersten Sicherheitsbehörden nach der Enttarnung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund - NSU“ ist, scheint doch wenig wahrscheinlich. War die Bundespolizei in diesem Zusammenhang doch bisher nicht negativ aufgefallen.

Und auch Gerüchte über Kontakte des Bundespolizei-Chefs nach Weißrussland und dabei angeblich mangelnde Distanz blieben so vage, dass sie als Entlassungsgrund nicht dienen können. Seeger jedenfalls bezeichnete sie als „kompletten Unfug“.

Grünen-Politiker: "Das ist Feudalmanier"

Mangels nachvollziehbarer Erklärungen von Friedrich selbst wurden Spekulationen laut, Friedrich wolle mit seinem radikalen Durchgreifen sein bisheriges Bild als Innenminister korrigieren. „Friedrich ist vom Typ her eigentlich eher zögerlich und eher verbindlich und hat bislang der Versuchung widerstanden, bierzelt-kompatibel aufzutreten“, meint etwa Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Innere Sicherheit. Nun aber gebe der Minister Rätsel auf. „Er hat diesen Dreierschlag ohne jede Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit durchgeführt“, kritisiert der Berliner Abgeordnete: „Das ist Feudalmanier und absolut befremdlich.“

Nun besetzte Friedrich „im Hauruckverfahren“ eine Bundesbehörde nach der anderen im Leitungsbereich mit ihm nahestehenden Mitarbeitern. Dabei gelte sowohl für den neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wie auch für den designierten Bundespolizei-Chef Dieter Romann, dass sie weder Leitungserfahrung hätten noch vom Fach seien. Allerdings geht der Bundesinnenminister in den Augen von Wieland auch ein hohes Risiko ein, indem er die wichtigen Behörden durch seine Vertrauten leiten lässt: „Wenn jetzt etwas schief lässt, ist es Friedrichs eigenes Versagen.“

An die Spitze des wichtigen Innenministeriums gelangte Friedrich nach dem Abgang seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg eher unfreiwillig. Als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag war es ihm zuvor des öfteren gelungen, abwägend und auf Ausgleich bedacht die Rüpeleien seines Parteichefs Horst Seehofer abzuschwächen und Zoff in der Koalition zu dämpfen. Sogar in der Union wurde Friedrich lange nachgesagt, er tue sich als Ressortchef schwer mit seinem Ministeriums. Diesen Eindruck konnte der CSU-Politiker auch nicht entkräften, nachdem der NSU-Skandal bekannt geworden war.

Aus der Union erhielt Friedrich am Montag dennoch Unterstützung. Von Querelen zwischen Ministerium und Polizeispitze war die Rede und davon, dass Friedrich diese nun „beherzt“ beendet habe.