Innenminister kritisiert Sayn-Wittgenstein: „Diese Frau gehört nicht ins Parlament“

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein wegen ihres Facebook-Videos „Wann kommen die links-grünen Lager?“ scharf kritisiert. „Diese Frau gehört nicht ins Parlament“, sagte Grote.

Es sei richtig, dass Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sie zum sofortigen Rücktritt aufgefordert habe. „Ich finde es bedenklich, dass sie sich Vertreterin des Volkes nennt, wenn sie so agiert. Ich glaube nicht, dass Volk so denkt.“

Sayn-Wittgenstein hatte einen fünfminütigen Vortrag am 5. November auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: „Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“

Schlie sagte am Rande eines CDU-Landesparteitags in Neumünster, es sei nicht möglich, Sayn-Wittgenstein das Mandat zu entziehen. „Ich habe rechtlich keine Möglichkeit.“ Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik seines Wissens nach bislang keinen Fall gegeben, in dem einem Abgeordneten das Mandat entzogen worden sei.

Sayn-Wittgenstein teilte der Deutschen Presse-Agentur zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen mit, „die Reaktion des Herrn Landtagspräsidenten belegt die Vorwürfe in meinem Video geradezu“. Der CDU-Politiker beschädige sein Amt und „sollte deshalb zurücktreten“. (dpa)