Innenminister sorgt sich um Bundestagswahl: De Maizière warnt vor Cyberangriff

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Gefahr, dass durch Cyberangriffe der nächste Bundestagswahlkampf beeinflusst wird. Durch die „bösartig intelligente Nutzung des Internets“ könne ein einziger Angreifer „den Eindruck erwecken, dass hinter ihm 10 000 Menschen stehen“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Der Minister stellte gemeinsam mit Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die überarbeitete Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung und den aktuellen Lagebericht vor.

De Maizière sagte, durch derartige Software komme es zu einer „Verfälschung der politischen Kultur“. Deshalb sollten sich alle Parteien vor dem Wahlkampf 2017 dazu verpflichten, solche Programme nicht einzusetzen.
Der Innenminister warnte, dass wichtige Teile der Infrastruktur wie Atomkraftwerke, Mobilfunknetze und Krankenhäuser Opfer von Cyberangriffen werden könnten. Bei Krankenhäusern habe es schon Fälle von Erpressungen mithilfe von Schadsoftware gegeben. Es sei schwierig, die Angriffe zurückzuverfolgen. „Aber klar ist, dass verschiedene Angriffe aus Russland und China gesteuert wurden.“ Auch bei der Attacke auf den Bundestag 2015 gebe es „erdrückende Indizien“, dass diese aus Russland kam, sagte de Maizière weiter.

Immer mehr Erpressungen im Internet

BSI-Präsident Schönbohm sagte, sein Amt sehe „eine neue Qualität der Gefährdung“. So gebe es bisher im Jahr 2016 rund 55-mal so viel Erpressungssoftware wie im Vorjahr. Wegen eines solchen Angriffs habe ein Krankenhaus in Neuss tagelang seinen Betrieb einstellen müssen. Insgesamt gab es im August 2016, so das BSI, mehr als 560 Millionen bekannte Schadprogrammvarianten.

Als Gegenmaßnahme richtet das BSI mobile Eingreifteams ein, die ab 2017 sieben Tage die Woche rund um die Uhr einsatzbereit sein sollen. Sie stehen staatlichen Einrichtungen und den Betreibern kritischer Infrastrukturen wie Stromnetzen zur Verfügung. Auch das Bundeskriminalamt soll eine schnelle Eingreiftruppe bekommen. Bei der Landesverteidigung soll sich der Militärische Abschirmdienst um Cyberangriffe kümmern. Insgesamt will de Maizière erheblich mehr Personal einsetzen, Zahlen wollte er aber noch nicht nennen. Die Bevölkerung soll besser aufgeklärt werden. Schon heute gibt es beim BSI eine Telefonhotline für alle Bürger.