Innenminister von Niedersachsen : Pistorius gerät in Bamf-Affäre in Erklärungsnot

Niedersachsens Innenminister wurde schon im Juni 2017 über den Bamf-Skandal informiert. Weil er im Urlaub war, leitete er die Mail weiter. Vertuschung oder Schlamperei?

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, soll für die SPD das Thema Sicherheit abdecken
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, soll für die SPD das Thema Sicherheit abdeckenFoto: Holger Hollemann/dpa

Er soll als eine Art roter Sheriff die offene Flanke seiner Partei beim Mega-Thema Sicherheit abdecken: Boris Pistorius, sozialdemokratischer Innenminister des Landes Niedersachsen. Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machte Pistorius mächtig Druck. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse der Öffentlichkeit darlegen, warum er nicht sofort reagiert habe, als er im Frühjahr per SMS von den Zuständen in der Behörde informiert wurde, verlangte er.

Nun aber gerät Pistorius selber in Erklärungsnot. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, gingen ihm bereits im Juni 2017 umfangreiche Hinweise eines ranghohen Bamf-Mitarbeiters auf Missstände in der Bremer Außenstelle zu. Doch es passierte – nichts.

Die Gründe dafür erscheinen rätselhaft, zumal SPD-Vorstandsmitglied Pistorius vorab über die Vorwürfe des Bamf-Mitarbeiters informiert worden war. Der hatte sich zunächst an die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier gewandt. Die Genossin sprach daraufhin Ende Juni mit Pistorius, der wiederum um einen schriftlichen Bericht des Bamf-Mannes bat. Den bekam er auch, und zwar per E-Mail am 25. Juni an seinen Dienst-Account. Nur gelesen haben will er ihn nicht.

Vertuschung oder Schlamperei?

Vertuschung oder Schlamperei – warum machte Pistorius die brisanten Vorwürfe gegen das Bamf mitten im Bundestagswahlkampf mit der heftigen Debatte um Flüchtlingspolitik nicht publik ? Das ist jetzt die Frage, die sich der rote Sheriff stellen lassen muss. Ein Sprecher seines Hauses beantwortet sie fürs Erste so: „Da sich Minister Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befand, hat er diese Mail wie üblich weitergeleitet. Es kann leider aufgrund von turnusmäßigen Löschungen nicht nachvollzogen werden, an welche Stelle im Ministerium diese Mail gegangen ist.“

Untätig blieb auch die SPD-Abgeordnete Engelmeier, obwohl der Bamf-Informant mehrfach nachhakte. Dem „Münchener Merkur“ erklärte sie nun, sie müsse sich für nichts rechtfertigen. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Wir hatten keinen Grund das zu vertuschen, schließlich wäre das eine Hammer-Geschichte für uns gewesen.“

Pistorius selbst zeigte sich verärgert darüber, dass er die Informationen nicht erhalten habe, versicherte aber auch: „Ich hatte ganz sicher kein Interesse daran, etwas zu vertuschen.“ Der FDP-Fraktion in Niedersachsen genügt das nicht. Sie verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses von Pistorius, was der vor kurzem noch von Seehofer einforderte: Aufklärung.

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