Innenminister vs. „taz“: Seehofer wegen angekündigter Anzeige unter Druck

Wenn im politischen Berlin wichtige Termine Knall auf Fall abgesagt werden, dann sollte man hellhörig werden. Nicht selten steckt mehr dahinter. So dürfte es auch bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes gewesen sein. Eigentlich wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Bericht am Dienstag um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz präsentieren. Doch am Vorabend kam um 21.43 Uhr die Mail aus dem Innenministerium: Der Termin sei abgesagt. Begründung: zunächst keine. Und Seehofer cancelte auch noch einen weiteren Termin am Dienstag.

Vieles spricht dafür, dass die Absagen mit Seehofers neuestem Ärger zusammenhängen. Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah anzuzeigen. Diese hatte unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ darüber nachgedacht, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft werden würde – und legte nahe, dass sie eigentlich auf die Mülldeponie gehörten. Es folgte ein Proteststurm. Auch Seehofer regte der Text so auf, dass er gegen die Autorin mit einer Anzeige vorgehen wollte. Viele sahen darin aber wiederum einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Schließlich schaltete sich die Kanzlerin ein. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Angela Merkel sei mit Seehofer in vertraulichen Gesprächen zu der angekündigten Strafanzeige.

Die Kanzlerin hat aus der Böhmermann-Affäre gelernt

Merkel hat bereits selbst ihre Erfahrungen gemacht, was den Umgang mit Satire betrifft. 2016 hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Moderator Jan Böhmermann wegen eines satirischen Fernsehbeitrags angezeigt. Merkel sagte damals im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten, Böhmermanns Beitrag sei „bewusst verletzend“ gewesen. Später musste die Kanzlerin einräumen, dass sie den kompletten Beitrag zum Zeitpunkt ihrer Äußerung noch gar nicht gesehen hatte und sie sich über ihre Wortwahl ärgere.

Merkels Intervention bringt Seehofer in die Bredouille. Stellt er die Strafanzeige jetzt nicht, wirkt es wie ein Rückzieher – schließlich hatte er die Anzeige bereits für Montag fest angekündigt. Gegen den Willen der Kanzlerin zu handeln, dürfte ihm aber noch mehr Ärger einhandeln. Seehofer kündigte jedenfalls an, den Fall erst noch einmal in seinem Ministerium besprechen zu wollen. Er sehe eine „schwierige Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht“.

Neues Seehofer-Melodram?

Manche erinnert die Situation an 2018. Damals eskalierte der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Frage der Zurückweisungen an der Grenze. Seehofer forderte, dass anderswo in der EU registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Kanzlerin Merkel stellte sich dagegen, sie plädierte für eine EU-Lösung. Zwischenzeitlich drohte Seehofer sogar mit Rücktritt, die Unionsgemeinschaft von CDU und CSU stand vor dem Bruch.

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So schlimm dürfte es diesmal nicht werden. Doch für die Opposition ist der Vorgang Anlass für Kritik. Der Grünen-Innenpolitiker und Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte: „Sollte sich hier ein neues Seehofer-Melodram in drei Akten ankündigen, kann man nur sagen: Die innere Sicherheit dieses Landes ist zu wichtig.“ Das Letzte, was man brauche, seien persönliche Scharmützel zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister. Notz monierte zudem, dass die kurzfristige Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ohne Angabe irgendwelcher Gründe vor dem Hintergrund der derzeit „fragilen Sicherheitslage“ hochproblematisch sei.

Auch andere CSU-Politiker sorgen für Irritationen

Zu Kritik in der Opposition führt auch, dass Seehofer die „taz“-Kolumne in Zusammenhang brachte mit den Ausschreitungen in Stuttgart und der Gewalt gegen Polizeibeamte. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, hatte Seehofer gesagt. „Wenn alles mit allem verrührt wird, hilft das überhaupt niemandem“, kritisierte Notz.

Und es ist nicht nur Seehofer, auch andere CSU-Politiker sorgen derzeit für Irritationen. Eigentlich setzt CSU-Chef Markus Söder seit einiger Zeit auf eine staatstragende und bewusst unkrawallige Linie. Die verfolgten einige seiner Parteikollegen in den letzten Tagen aber nicht. So prangerte die CSU auf ihrem offiziellen Twitter-Account die „taz“-Kolumnistin mit Name und Bild an. CSU-Generalsekretär Markus Blume wurde in Bezug auf den Artikel damit zitiert, dass sich hier die „hässliche Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland“ zeige.

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Die CSU löschte den Tweet nach massiver Kritik. Protest riefen auch die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hervor. Am Sonntag, als noch vergleichsweise wenig über die Hintergründe der Krawalle in Stuttgart klar war, twitterte er, der „Hass, den die politische Linke in den letzten Wochen gegen die Polizei“ gesät habe, sei aufgegangen. Womöglich fühlte sich Seehofer auch durch die Stimmung in der eigenen Partei zu seinen Äußerungen motiviert.

Wann nun die vom Innenministerium abgesagte Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes stattfinden soll, ist unklar. Ein Ersatztermin ist zumindest in Planung. Und dann ist vielleicht die „taz“-Kolumne schon kein Thema mehr.

Für Seehofer gab es am Dienstag aber auch noch eine gute Nachricht: Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der „Identitären Bewegung“ zurück – sie darf im Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden.