Innenministerium bestätigt: Maaßen traf sich zwei Mal mit Petry

Das Bundesinnenministerium hat erstmals Kontakte von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der früheren AfD-Chefin Frauke Petry bestätigt. Maaßen habe sich „vor etwa drei Jahren“ mit Petry getroffen, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel am Freitag. Es habe zwei Gespräche gegeben. In beiden Gesprächen habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber berichtet in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch „Inside AfD“, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Dieser habe ihr sogar nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Maaßen hatte das Treffen mit Petry nicht bestätigt und lediglich erklären lassen, er habe niemanden beraten. Politiker von FDP und SPD forderten Aufklärung.

Das Innenministerium erklärte weiter, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt 2012 „etwa 196“ Gespräche mit Politikern von Union, SPD, Grüne, Linken und AfD geführt. „Bei Gesprächen mit Parlamentariern geht es inhaltlich in der Regel um Fragen der Gefährdungseinschätzung und einen allgemeinen Austausch“, hieß es. AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet, Petry habe in Gesprächen mit ihr mehrfach erwähnt, dass Maaßen der Partei wohlgesonnen sei.

Maaßen hatte es abgelehnt, sich zu dem Petry-Kontakt zu erklären. Er pochte darauf, dass solche Gespräche der Vertraulichkeit unterliegen und Teilnehmer, Termine und Inhalte geheim bleiben dürften. Das Innenministerium legt dagegen jetzt teilweise offen, welche Angaben Maaßen dazu intern gemacht hat.