Innenministerkonferenz definiert neue Prioritäten: Corona-Kontrollen sind für Polizei wichtiger als Falschparker

Die Eskalation der Pandemie zwingt die Polizei, neue Prioritäten zu setzen. Im Moment seien Verkehrskontrollen nachrangig im Vergleich zu Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Vorschriften, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei der Pressekonferenz zum Schluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Stuttgart.

Aus Sicht von Herrmann, auch Sprecher der Innenminister der Union, ist es derzeit weniger wichtig, dass sich die Polizei mit Falschparken und überhöhter Geschwindigkeit befasst als zu kontrollieren, ob die Betreiber von Geschäften, Gaststätten und Kinos den Impfnachweis von Kunden kontrollieren. "Die Mehrzahl der Bevölkerung hält das für absolut wichtig", betonte Herrmann. Personen ohne Impfbescheinigung dürften sich "nicht einschmuggeln".

Der Minister drohte sogar, wenn sich ein Betreiber auch nach einem Bußgeld nicht an die Pflicht zur Kontrolle halte, "dann kann ihm passieren, dass ihm der Laden zugesperrt wird".

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der SPD-Ressortchefs, warnte allerdings, auch wenn die Polizei jetzt andere Schwerpunkte setze, gebe es keinen "Freibrief für Raser". Doch auch für Pistorius stehen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Vordergrund. "Wenn wir die vierte Welle brechen wollen, geht das nur bei Einhaltung der Regeln."

Der Betreiber eines Geschäfts, der sich nicht an die Pflicht zu Kontrollen halte, "sägt an dem Ast, auf dem er sitzt", mahnte der Minister. Nicht nur wegen der Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers, sondern weil bei solchem Verhalten auch wieder "der Lockdown droht, dann ist ist der Laden dicht".

Keine höheren Zuschauerzahlen bei Fußballspielen

Der diesjährige Vorsitzender der IMK, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), kündigte "Corona-Schwerpunktkontrollen" an. Verstärkt auch im öffentlichen Nahverkehr, um die Einhaltung der 3-G-Regelung zu überprüfen.

Die Polizei bekommt zudem an den Wochenende Kräfte frei, da es in den nächsten Wochen laut Strobl in Baden-Württemberg keine höheren Zuschauerzahlen bei Fußballspielen geben wird. Die Beamten könnten dann bei den Corona-Schwerpunktkontrollen eingesetzt werden.

Sorgen bereitet den Ministern auch die anhaltende Radikalisierung von Corona-Leugnern und Impfgegnern. "Wir dulden es nicht, dass dass sich Hass und Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit entladen", sagte Strobl.

Seit Beginn der Pandemie sei die Polizei bei 785 größeren Demonstrationen und Versammlungen eingesetzt worden. Die Polizei habe in dem Zeitraum zudem 370.000 Verstöße gegen Corona-Verordnungen festgestellt. Pistorius befürchtet, "wenn die Impfpflicht kommt, ist davon auszugehen, dass es eine weitere Radikalisierung gibt". Der Minister betonte auch, er begrüße die Impfpflicht ausdrücklich.

Innenminister besuchen demonstrativ Stuttgarter Synagoge

Auch wegen der judenfeindlichen Färbung vieler Corona-Proteste setzten die Innenminister am Donnerstag ein Zeichen gegen Antisemitismus. Strobl, Herrmann, Pistorius und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unterzeichneten in der Stuttgarter Synagoge eine Erklärung gegen Hass und Hetze. "Gerade im digitalen Raum greifen Hass und Hetze um sich – das Internet wirkt zunehmend als „digitaler Brandbeschleuniger“ und leistet der ungehinderten Verbreitung von Hatespeech Vorschub", warnen die Politiker in dem Papier. Blieben Hass und Hetze unwidersprochen, "wachsen sie zu einer immer größer werdenden Welle an".

Strobl und seine Kollegen betonen, "sowohl die Steigerung der objektiven Sicherheit als auch des Sicherheitsgefühls insbesondere der jüdischen Bevölkerung hat hohe Priorität". Vor diesem Hintergrund sei es unabdingbar, "dass ein regelmäßiger vertrauensvoller Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen besteht".

Außerdem sollen bestehende Präventionsprogramme zum couragierten Verhalten im Internet "weiterentwickelt und unter den verschiedenen Akteuren der Länder und des Bundes besser vernetzt werden, um insbesondere jungen Menschen die Folgen von hasserfüllten oder beleidigenden Aussagen gegen Einzelne oder gesellschaftliche Minderheiten aufzuzeigen und ihre Medienkompetenz zu stärken".