Innenministerkonferenz: Die Unterschätzten: Scientology wird nicht verboten

Seit mehr als zehn Jahren wird Scientology nun schon vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet. Und der schätzt die Sekte als verfassungswidrig ein. Dennoch konnten sich die Innenminister der Länder nicht dazu durchringen, ein Verbotsverfahren gegen die Organisation einzuleiten. Bereits am Wochenende verkündete der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, in einem Interview: "Wer ernsthaft glaubt, wir würden von 5000 Scientologen gefährdet, ist in meinen Augen hasenfüßig." Eine Meinung, die sein Berliner Kollege Ehrhart Körting teilt. Im Interview mit dem RBB erklärte der Innensenator: "Wir sind glücklicherweise entgegen ersten Vermutungen in der Situation, dass die Scientology-Organisation eigentlich eine unbedeutende Organisation ist."

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland zählt Scientology zwischen 5000 und 6000 Mitglieder. Im Januar 2007 eröffnete die Organisation ein neues Zentrum in Berlin-Charlottenburg. Gleichzeitig mehrten sich die Hinweise darauf, dass Scientologen verstärkt Einfluss auf die Bundespolitik nehmen wollen. So erhielten alle Bundestagsabgeordneten Post von Scientology – ein Werbefilm sollte sie von der Harmlosigkeit der Organisation überzeugen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte im Gespräch mit tagesspiegel.de davor, die Organisation zu unterschätzen: "Ich respektiere die Überlegungen der Innenminister bezüglich Scientology. Ich persönlich neige aber zu der Meinung, dass man die Organisation nicht verharmlosen sollte."

Das Geschäft mit der Jugend

Die Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal ist Berichterstatterin der Unionsfraktion für Sekten und Psychogruppen. Auch sie warnt davor, die Scientology-Aktionen auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit ihren Lehren versuche Scientology vor allem, durch Lebenskrisen geschwächte Menschen von der Sekte abhängig zu machen, so ihre Einschätzung: "Wir müssen die Aufklärung verstärken, damit die Leute an den Straßenständen von Scientology einfach vorbeigehen", forderte sie im Gespräch mit tagesspiegel.de. Blumenthal beobachtet vor allem die Versuche der Sekte mit Sorge, Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen: Immerhin betreiben Scientologen mittlerweile über 30 Nachhilfeschulen in ganz Deutschland, die Dunkelziffer dürfte höher sein. Das Geschäft ist zum einen lukrativ, viel wichtiger aber sei es, Kinder und Jugendliche auf eine mögliche Scientology-Karriere vorzubereiten, so Blumenthal.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die Organisation verletzt die Menschenwürde, lehnt das bestehende Rechtssystem ab, strebt die Kontrolle über ihre Mitglieder an und verunglimpft Kritiker als krank und kriminell. Kurz: Sie agiert am Rande der Verfassungswidrigkeit. Im letzten Bericht der Verfassungsschützer von 2007 heißt es daher: Aus einer Vielzahl von Quellen ergebe sich, dass die Organisation "wesentliche Grund- und Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft setzen oder einschränken will." Trotzdem haben sich die Innenminister gegen ein mögliches Verbot entschieden. Warum? 

Verfassungsschutz und Politik sind machtlos

Hintergrund der Entscheidung ist ein aktueller Prüfbericht des Verfassungsschutzes, der Probleme in der Realisierung eines Verbots sieht. In dem Papier heißt es, dass sich aus dem öffentlichen Auftreten der Organisation keine Absicht ableiten lasse,die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aggressiv-kämpferisch verwirklichen zu wollen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, sagte im Rahmen der Innenministerkonferenz, die Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation reichten bisher für ein Verbotsverfahren nicht aus.

Blumenthal bestätigt diese Einschätzung: "Wir wissen zwar, dass ihre Theorien gegen die Verfassung verstoßen, aber es fehlen die konkreten Beweise, die vor Gericht Bestand hätten. Sie kämpfen nicht offen gegen die demokratische Grundordnung", sagte sie. "Nach außen gibt sich die Organisation als Religionsgemeinschaft. Sie geben vor, keine politische Motivation zu besitzen." Auch Wiefelspütz ist vorsichtig: "Die Verbotsfrage ist eine kritische Frage im Grenzbereich: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen weltweit über das, was Religion sein kann. In den USA ist Scientology überhaupt kein Problem. Und die Vereinigten Staaten sind sicherlich ein Rechtsstaat", so der SPD-Innenexperte.

Die Sektenexpertin der CDU ist ebenfalls gegen ein Verbot der Organisation. "Wenn jetzt kein Verbot erreicht wird, dann heißt das trotzdem, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz weitergeht. Ich bin gegen das Verbot, weil ich der Meinung bin, dass eine offene Beobachtung besser ist, als ein Verbot." Es ist das gleiche Argument, das auch immer wieder in Bezug auf ein erneutes Verbotsverfahren gegenüber der NPD angeführt wird. Agieren Organisationen und Parteien offen, können sie besser kontrolliert werden als im Untergrund. Auch Wiefelspütz sprach sich im Gespräch mit tagesspiegel.de weiterhin für die Beobachtung aus: "Grund zur kritischen Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz haben wir in jedem Fall weiterhin."

Jasmin Rietdorf, Nicole Scharfschwerdt