Innenministerkonferenz: Schäuble rührt Werbetrommel für BKA-Gesetz

Im Streit um das Gesetz mit weitgehenden Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung des Terrorismus hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern appelliert. Es gehe um die Sicherheit in Deutschland, sagte Schäuble am Donnerstag in Potsdam, wo die Innenminister ihre Herbstkonferenz fortsetzten. Das Gesetz würde dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals erlauben, vorbeugend terroristische Gefahren abzuwehren.

Hauptstreitpunkte sind Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger auch ohne richterlichen Beschluss, das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wirft Schäuble vor, das Gesetz nicht ausreichend mit den SPD-geführten Ländern besprochen und es somit schlecht vorbereitet zu haben.

Schäuble und Schönbohm hoffen auf Vermittlungsverfahren

Schäuble wies dies umgehend zurück. Über das BKA-Gesetz werde nunmehr seit mehr als zwei Jahren gesprochen. Da es dafür mittlerweile keine Mehrheit mehr im Bundesrat gibt, setzen Schäuble und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU), auf das Vermittlungsverfahren in der Länderkammer.

Auf der Tagesordnung der bis Freitag dauernden Innenminister-Konferenz stehen unter anderem die Datensicherheit an Geldautomaten und die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Darüber hinaus soll es um die für 2011 geplante Volkszählung gehen. Hier ist vor allem die Verteilung der auf 500 Millionen Euro veranschlagten Kosten zwischen Bund und Ländern umstritten. (sba/dpa)