Innenministerkonferenz: Sicherheitsvorkehrungen bleiben bestehen

"Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben (...), werden bis auf weiteres fortgesetzt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Bei dem Treffen vereinbarten Bund und Länder eine enge Zusammenarbeit zur Abwehr der Terrorgefahr.

De Maizière forderte die Bevölkerung auf, sich trotz der Hinweise auf einen möglichen Anschlag nicht von den Lebensgewohnheiten abbringen zu lassen. "Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben unserer freiheitlichen Lebensauffassung und dem Verhalten in Freiheit in einem freien Land treu."

Nach intensiven Beratungen aller Innenminister am Mittwochabend und am Donnerstagmorgen in der Hansestadt sind sich laut de Maizière alle Ressortchefs einig: "Wir können die entstandene Situation nur durch gemeinsames Handeln bewältigen." Sämtliche Maßnahmen - seien sie verdeckt oder offen - seien abgestimmt und blieben bis auf weiteres bestehen. Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), betonte, der internationale Terrorismus betreffe alle Bundesländer gleichermaßen. "Wir sind uns in dieser Frage völlig einig. Bund und Länder stehen zusammen und werden dieser Gefahr gemeinsam trotzen."

In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister heißt es, "öffentliche Räume, bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse" würden weiter je nach Lage kontrolliert. Dazu zählten nicht nur Bahnhöfe und Flughäfen, "sondern auch weitere Bereiche des öffentlichen Lebens".

Unter anderem wurde der Berliner Reichstag durch Absperrgitter gesichert. Im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum würden zudem täglich im Zusammenspiel aller Behörden Informationen ausgetauscht und analysiert. "Unsere internationalen Partner, die unentbehrlich sind im Kampf gegen den Terrorismus, sind hierbei eng eingebunden", heißt es in der Erklärung.

Die Sicherheitsbehörden verzeichneten bereits seit Frühjahr 2009 Hinweise darauf, dass die Terrororganisation Al Qaida und deren regionale Ableger in den USA und Europa - und damit auch in Deutschland - Anschläge planen. "Aktuelle Erkenntnisse belegen nunmehr (...) ein hohes Maß an zeit- und inhaltlicher Konkretisierung der Bedrohungssituation, die uns zu dieser konzertierten Reaktion unserer Sicherheitsbehörden veranlassen", betonten die Innenminister.

Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) sind vor allem Großstädte im Visier von Terroristen. Die Sicherheitsbehörden hätten "konkrete Hinweise" auf Berlin, München und Hamburg, aber auch auf den Großraum des Ruhrgebiets als mögliche Anschlagsziele, sagte er dem SWR.

Die Bevölkerung ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unzureichend auf die Gefahr durch den internationalen Terrorismus vorbereitet. Obwohl seit den Anschlägen in den USA, Spanien oder Großbritannien jedem die Gefährdung der Bürger klar sein müsse, herrsche nach wie vor Ratlosigkeit, wie sich der Einzelne verhalten soll, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Wie verhalten sich Gefährder? Wie erkenne ich verdächtige Personen? Wen ruft man an? All diese Fragen müssen geklärt werden", appellierte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an die politisch Verantwortlichen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Terrorwarnung de Maizières vom Mittwoch als zu ungenau. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Dadurch schüre er genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne. Der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, rief die Bürger im ZDF-"Morgenmagazin" unterdessen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Es bestehe kein Anlass zu Panik, wohl aber zu erhöhter Aufmerksamkeit. (dpa)