Innenpolitische Kämpfe des US-Präsidenten : Donald Trumps schwieriger Dezember

Der Advent wird für den US-Präsidenten nervenaufreibend. Am Ende des ersten Amtsjahrs kämpft er innenpolitisch gleich an mehreren Fronten - auch in der eigenen Partei.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: dpa/ Alex Brandon

Normalerweise wäre für Donald Trump jetzt bald Zeit, die Füße hochzulegen und auf die Leistungen der vergangenen Monate zurückzublicken. Das erste Jahr eines neuen US-Präsidenten ist üblicherweise die produktivste Zeit des Staatsoberhauptes überhaupt. Doch bei Trump ist das anders, er hat so gut wie keine politischen Großerfolge vorzuweisen.

Deshalb sollen die letzten Wochen vor Weihnachten mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen die Wende bringen, doch die Chancen stehen schlecht: Der besinnliche Adventwird in Washington zur Zeit der politischen Hochspannung. Wichtige Nachwahlen, eine drohende Haushaltssperre und Krach in der eigenen Partei könnten dem Präsidenten die Feststimmung verderben – und sein Scheitern offen dokumentieren.

In ihrem ersten Amtsjahr können viele amerikanische Präsidenten im Nachglanzihres Wahlsieges ihre Gesetzgebungs-Agenda energisch vorantreiben, bevor dann im zweiten Jahr – für Trump also im nahen 2018 – Zwischenwahlen im Kongressanstehen, die im Parlament die Kompromissbereitschaft sinken lassen. Anschließend beginnt bereits die Vorbereitung auf die nächste Präsidentenwahl. Für den Mann im Weißen Haus gibt es deshalbkeine bessere Zeit für Erfolge als die allerersten Monate im Amt.

Nicht nur Gesundheitsreformist gescheitert

Gemessen an diesen Erfahrungen war Trumps erstes Amtsjahr ein Fehlschlag. Er konnte zwar den konservativen Richter Neil Gorsuch am Verfassungsgericht unterbringen, doch die groß angekündigte Gesundheitsreform misslang. Die mindestens ebenso wichtige Steuerreform hat zwar das Repräsentantenhaus passiert, stößt im Senat aber auf Widerstand bei wichtigen Politikern aus Trumps republikanischer Partei. Haushaltspolitikervermissen eine solide Gegenfinanzierung der von Trump versprochenen Steuersenkungen. Angesichts einer Mehrheit von nur zwei Stimmen in der Kammer kann sich der Präsident nicht viele Abweichler leisten.

Diese Mehrheit könnte bald noch weiterschrumpfen. Am 12. Dezembersteht in Alabama die Nachwahl für einen Sitz im Senat an, bei dem der erzkonservative republikanische Kandidat Roy Moore gegen den Demokraten Doug Jones antritt. Die Region im tiefen Süden ist ein Erbhof der Republikaner, doch Moore ist nicht nur extrem konservativ –er will unter anderem Homosexualität verbieten – und rechtspopulistisch, sondern auch ein mutmaßlicher Sexualstraftäter: Moore soll als junger Mann mehrmals versucht haben, Teenager zu missbrauchen.

Mehrheit könnte auf eine Stimme schmelzen

Die republikanische Parteiführung hat Moore aufgerufen, seine Kandidatur aufzugeben, doch Trump steht zu ihm. So geht die Partei schwierigen Zeiten entgegen: Verliert Moore gegen den Demokraten Jones, wie es einige Umfragen voraussagen, haben die Republikaner nur noch eine Stimme Mehrheit im Senat. Siegt Moore, könnte er sich Forderungen nach einem Parteiausschlussgegenüber sehen.

Noch vor der wichtigen Wahl in Alabama stehen im Kongress schwierige Verhandlungen der beiden Parteien zur Verhinderung einer Haushaltssperre an. Sollte es keine Einigung geben, müssten nach dem 8. Dezember staatliche Institutionen wie Nationalparks oder Museen schließen, weil kein Geld mehr da ist. Trumps Republikaner brauchen im Senat die Unterstützung von mindestens acht Demokraten, um die Sperre zu vermeiden – doch die Opposition knüpft ihre Mitarbeit an Bedingungen.

Das Spiel ist für beide Seiten politisch riskant, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen von der Öffentlichkeit für die Zahlungsunfähigkeit des Staates verantwortlich gemacht werden. An diesem Dienstag will Trump versuchen, bei einem Treffen mit den Fraktionschefs beider Parteien eine Lösung zu finden. Bei dem Gespräch dürfte der Präsident unter erheblichen Druck geraten, Kompromissen unteranderem in der Einwanderungs-oder der Gesundheitspolitik zuzustimmen. Dies wiederum könnte in der eigenen Partei für Unmut sorgen.

Sonderermittler kreist Trump immer enger ein

Diese Probleme erfordern eigentlich die ungeteilte Aufmerksamkeit des Präsidenten, doch Trump muss sich noch mitanderen drängenden Fragen herumschlagen. Russland-Sonderermittler Robert Mueller zieht immer engere Kreise um den Mann im Weißen Haus. Mueller, der im Oktober Klage gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort eingereicht hatte, konzentriert sich derzeit auf Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Laut Medienberichten strebt Flynn eine Vereinbarung mit Mueller über einen Strafnachlass im Gegenzug für eine Aussage an.

Ein solcher Deal könnte Mueller neue Einblicke in die mutmaßliche Verwicklung des Trump-Wahlkampfteams in russische Wahlmanipulationen verschaffen – und den Präsidenten ins Schwitzen bringen. Der Republikaner Cahrlie Dent sagte in der „Washington Post“ bereits einen „wilden Dezember“ voraus: Das erste Weihnachtsfest im Weißen Haus wird für Trump möglicherweise alles andere als friedlich und harmonisch.

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