Politik: Innensenator Gnadenlos

Hamburg. Der Hamburger CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust, Ronald Schill und der FDP-Vorsitzende Rudolf Lange haben am Donnerstag im Rathaus ihre am Vortag nach einigen Turbulenzen beschlossene Senatsmannschaft vorgestellt. Darin fehlte allerdings Nike Wagner, Urenkelin des Komponisten Richard Wagner, die Kultursenatorin werden sollte und dann doch noch abgesagt hatte (siehe Kasten). Damit ging dem künftigen Senat der letzte überregionale Glanz verloren. Dem neuen Senat unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gehören vier weitere Mitglieder der Union, drei der Schill-Partei, ein Parteiloser und ein Liberaler an.

Zweiter Bürgermeister soll Ronald Schill werden, der auch das Amt des Innensenators bekommt. Eine herausragende Rolle wird auch der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Gunnar Uldall spielen, der das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Der heute 60-Jährige gelernte Volkswirt kommt aus der Hamburger CDU und hat sich im Bundestag als Steuerexperte einen Namen gemacht. Ebenfalls aus Hamburg kommt die neue Sozialsenatorin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Sie ist die einzige Frau im Senat. Das wichtige Finanzressort übernimmt der Finanzmanager Wolfgang Peiner, seit 40 Jahren Jahren CDU-Mitglied und bereits im Wahlkampf Berater von Ole von Beust. Das Justizressort übernimmt der beurlaubte Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Roger Kusch. Ihn hatte von Beust im Wahlkampf als Ausputzer in Sachen Innerer Sicherheit und Gegenkraft zu Ronald Schill nach Hamburg geholt, als CDU-Mitglieder in Scharen zu dem Gründer der "Partei rechtsstaatliche Offensive" überliefen. Kusch stand Schill bei seinen heftigen Angriffen auf den rot-grünen Senat nur wenig nach. Die Schill-Partei schickt den Hauptmann der Bundeswehr, Mario Mettbach (Bau, Verkehr und Stadtentwicklung), und den Anwalt Peter Rehaag (Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) in den Senat. Beide gelten als enge Mitarbeiter Schills, und beide haben ihre ersten Erfahrungen auf kommunaler Ebene in der CDU gemacht.

Dem FDP-Vorsitzenden und Ex-Admiral Rudolf Lange bleibt nur die Schulbehörde. Wissenschaftssenator wird der parteilose 33-jährige Jörg Dräger, bisher Geschäftsführer des Northern Institut of Technology in Harburg. Bei der Aufteilung der Ressorts und deren Besetzung war es zu erheblichen Spannungen gekommen. Die Koalitionsverhandlungen drohten in letzter Minute zu scheitern. FDP-Chef Lange hatte in den vergangenen Tagen stets betont, es sei ihm gelungen, liberale Positionen durchzusetzen. Am Mittwoch machten ihm von Beust und Schill aber deutlich, dass er nur die schwächste Figur im neuen politischen Kräftespiel an der Elbe ist. Statt des erhofften Doppelressorts Schule und Wissenschaft soll Lange nur noch für die Schulbehörde verantwortlich sein. Vergeblich hatte er zuvor auch versucht, seiner Partei eine zweite Behörde zuzuschanzen. Nur mit Mühe gelang es Lange, den FDP-Landesvorstand auf einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zur Zustimmung zu bewegen - mit einer Stimme Mehrheit. Jetzt wird mit Spannung der FDP-Landesparteitag erwartet, der zu Wochenbeginn über den Koalitionsvertrag befinden muss.

Karsten Plog