Politik: Innerdeutsche Pläne zur Terrorabwehr

Im September will Innenminister Schäuble das Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung ins Parlament einbringen. Es regelt die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse zur Datenabfrage und die Ausdehnung der Terrorfahndung auf Hassprediger und militante Extremisten. Nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Clemens Binninger ist das Gesetz „ausverhandelt“.

Auch das Gesetz zur Anti-Terror-Datei , die die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zusammenführt, ist weit gediehen. Das Innenministerium hat mit Vertretern der Länder einen Kompromiss erzielt. Auch die Koalitionsfraktionen haben sich, wie SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagt, „dem Grunde nach abgestimmt“. Inwieweit die Datei aber ein Kompromiss zwischen Index- und Volltextdatei sein wird, ist (auch fraktionsintern) noch strittig.

Auf eine Kronzeugenregelung haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt, der Entwurf vom Justizministerium ist gerade zur Beratung bei Verbänden und den Ländern und nach Einschätzung von Siegfried Kauder (CDU) „kurz vor dem Abschluss“. Das veränderte Zuwanderungsgesetz wie es die Union vorsieht, enthält Ausweisungsvarianten etwa für Hassprediger. Über das Gesetz sind sich Union und SPD noch nicht einig, eine Einigung wird aber für den Herbst erwartet – nachdem Schäuble ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer in Aussicht gestellt hat, eine SPD-Forderung.

Flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist nicht geplant. Weder gäbe es dafür politische Mehrheiten, noch fordern das die Praktiker. In einigen Ländern wird die Ausweitung an kritischen öffentlichen Orten aber geprüft. Ohnehin ist dies eine Sache der Länder, keine des Bundes.

Der Einsatz von Rail-Marshalls wird mehrheitlich abgelehnt. Und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren , eine Unionsforderung, blockt die SPD. babs

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