Innere Sicherheit: Beck bläst zum Angriff auf Schäuble

Im Koalitionsstreit über schärfere Sicherheitsgesetze hat SPD-Chef Kurt Beck eine Blockade der Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angedroht. Schäuble habe "Maß und Ziel verloren" und wolle "die Freiheit zu Tode schützen", kritisierte Beck. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich wurde ein neuer Vorstoß Schäubles bekannt: Der CDU-Politiker will den Anti-Terror-Paragrafen ausweiten.

Beck warnte vor einer Überwachung "wie in einem diktatorischen System". Aufgabe der SPD sei es, die Vorschläge des Innenministers "wieder auf Normalmaß zurückzudrehen". So stellte der SPD-Vorsitzende klar, dass es die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern in der Art, wie Schäuble sie wolle, mit seiner Partei nicht geben werde. Dies gilt Beck zufolge auch für Schäubles Plan einer Vorbeugehaft für terroristische Gefährder sowie Einsätze der Bundeswehr im Innern.

Struck: Recht auf Leben gilt selbst für Osama bin Laden

Auch SPD-Fraktionschef Struck warf Schäuble vor, mit immer neuen Horrorszenarien das Koalitionsklima zu vergiften. Mit Blick auf Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen kritisierte Struck, Grundwerte der Verfassung dürften nicht zur Disposition gestellt werden. Das Recht auf Leben gelte selbst für Osama bin Laden. "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt." Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, es sei rechtlich nicht vorstellbar, einen Menschen zu töten, ohne ihm den Prozess gemacht zu haben.

Die Grünen bekräftigten ebenfalls ihre Kritik. Parteichefin Claudia Roth warf Schäuble eine Irreführung der Öffentlichkeit vor. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele schloss eine Koalition seiner Partei mit der Union unter Mitwirkung Schäubles aus. Uneingeschränkte Rückendeckung erhielt Schäuble hingegen von CSU-Chef Edmund Stoiber.

Kauder: SPD ruft nach Mama

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte mit Hohn auf das Verhalten der SPD-Führung. "Ich finde es geradezu amüsant, wie führende Sozialdemokraten immer wieder nach der Bundeskanzlerin rufen", sagte er. "Das erinnert mich an kleine Kinder, die rufen: 'Mama, hilf!'"

Das Innenministerium wies derweil den SPD-Vorwurf zurück, Schäuble blockiere ein Gesetz über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf. Vielmehr stehe die SPD seit einem Jahr "mit beiden Füßen auf der Bremse". Schäuble dringt darauf, in dem Gesetz auch die Online-Durchsuchungen zu regeln. Die SPD will dagegen erst eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt auf den Weg bringen.

Gesetzestext zu Online-Durchsuchungen offenbar fertig

Schäuble hat jedoch inzwischen laut "Welt am Sonntag" bereits den Gesetzestext fertiggestellt. Demnach soll der BKA-Präsident zur Terrorabwehr bei "Gefahr im Verzuge" die heimliche Durchsuchung privater Computer beantragen können.

Mit einer Ausweitung des Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch will Schäuble unterdessen auch so genannte Vorfeldhandlungen wie die Ausbildung von Terroristen oder die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen erfassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, legte das zuständige Ressort von Justizministerin Zypries einen entsprechenden Entwurf aber vorerst auf Eis.