Innere Sicherheit: De Maizière will die Superpolizei

Der Innenminister hält es für eine gute Idee, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusammenzulegen: Der Vorschlag für eine neue Bundespolizei sei „ überzeugend, bedenkens- und verfolgenswert“, sagt Thomas de Maizière. Nach knapp achtmonatiger Arbeit hat gestern die Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Berliner Innensenators Eckart Werthebach ihre Empfehlungen vorgelegt.

Zentrales Element ist der Vorschlag, beide Behörden organisatorisch zusammenzuführen. „Wir haben uns an dem bewährten Vorbild der Länderpolizeien orientiert: Auch dort wird Verbrechensbekämpfung durch die Kriminalpolizei und Prävention durch die Schutzpolizei unter einem Dach organisiert“ sagte Werthebach. Die neue Struktur soll Schnittstellen verringern und die Arbeit durch eine bessere Koordination effizienter und wirksamer machen. Eine Erweiterung der Kompetenzen ist hingegen nicht vorgesehen. „Die Schaffung eines deutschen FBI ist schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Polizei ist in erster Linie Ländersache und dabei soll es bleiben.“

Die Kommission lehnt es ab, in die neue Struktur auch die Zollverwaltung einzubeziehen. Sie argumentiert, dass die Zollämter die Staatseinnahmen zu sichern und nicht Verbrechen zu bekämpfen hätten. Eine stärkere Kooperation der Behörden reiche hier aus, sei aber auch notwendig. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Kommission im Bereich der IT-Sicherheit und Internetkriminalität. Unter anderem wird die Einrichtung eines Strategiezentrums Sicherheit und IT vorgeschlagen.

In seiner ersten Bewertung des Berichts äußerte Minister de Maizière seine Befriedigung, dass der Bericht keine besonderen Mängel der Sicherheitsarchitektur aufgedeckt habe: „Gerne greife ich Vorschläge auf, unsere gute Organisation noch besser zu machen“ Dabei betonte er, dass es bei organisatorischen Verbesserungen bleiben werde. Eine Verschiebung von Kompetenzen, die eine Änderung des Grundgesetzes erfordere, werde es nicht geben.

Ob eine Strukturänderung dagegen zu Personalabbau führe, ließ der Minister offen. Im Zentrum seiner Überlegungen stehe, dass die Reorganisation mehr Sicherheit schaffen solle; Personalabbau sei nicht das Ziel. De Maizière wies darauf hin, dass die Bundespolizei auch künftig in der Fläche vertreten sein werde, ihre Standorte also weitgehend erhalten blieben. Ausdrücklich offen ließ er die Frage, wo die Behördenspitze ihren Sitz haben wird. Der heutige Sitz der Bundespolizei in Potsdam kommt dazu grundsätzlich infrage. „Wir werden zuerst zu entscheiden haben, ob wir die Behördenspitze im Ministerium oder außerhalb ansiedeln. Das wird sich danach richten, wo sich die Organisation besser führen lässt, nicht nach regionalen Präferenzen.“

De Maizière plant, im Frühjahr 2011 im Grundsatz über die Reform und den Zeitplan dafür zu entscheiden. Zuvor will er die Vorschläge der Kommission im Ministerium prüfen lassen. Anders als die Kommission, die ein behutsames Vorgehen vorsieht, bevorzugt er eine rasche Umsetzung noch in dieser Wahlperiode.

Die erste Reaktion der Koalitionspartnerin FDP ist positiv: „Wir halten die Kommissionsempfehlung für einen ernst zu nehmenden Vorschlag. Den Ansatz, Doppelzuständigkeiten abzubauen und so mehr Effizienz zu erreichen, unterstützen wir“, sagte der Innenexperte und FDP-Fraktionsvorstand Hartfried Wolff dem Tagesspiegel. Wolff gehen die Vorschläge der Kommission aber nicht weit genug: „Wir sollten die Fachleute für organisierte Kriminalität aus der Zollverwaltung mit einbeziehen, um eine noch schlagkräftigere Organisation zu erhalten. Ich werde mich dafür im parlamentarischen Verfahren einsetzen.“

Auch die Opposition äußert sich positiv: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel: „Wir werden konstruktiv mitarbeiten und eine organisatorische Änderung mittragen, wenn sie zu mehr Sicherheit führt.“ Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Überschneidungen zwischen Behörden bereinigt würden. Kritisch äußerte sich Wiefelspütz zur Luftsicherheit: „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, die Zuständigkeiten im Bereich der Luftfracht zu straffen.“ Leider enthalte der Bericht dazu keine Vorschläge.

Wolf-Ingo Kunze