Innere Sicherheit: Koalition des Misstrauens

Jetzt ist die Fraktionsführung als Vermittlerin eingeschaltet. Per Handaufheben lässt Sebastian Edathy über den gerade eingebrachten Antrag des Liberalen Max Stadler befinden. Routine für den Ausschussvorsitzenden. Mit der satten Stimmenmehrheit der Koalition wurde bisher noch jeder unerwünschte Antrag der Opposition abgebügelt. Aber heute muss Edathy auch die Hände mitzählen, die sich im Block der 13 Unionsmitglieder hier im runden Tagungssaal im Paul-Löbe-Haus in die Höhe recken. „Mit den Stimmen der Union angenommen“, vermerkt der SPD-Mann.

Schweigen auf den Stühlen der Sozialdemokraten. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat soeben gegen den Willen der SPD beschlossen, Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD), der sich seit Monaten unwillig zeigt, den Ausschuss über seine Rolle bei der Online- Durchsuchung zu informieren, per Brief zu laden. Erstmals seit Regieren des Kabinetts Merkel hat in der letzten Oktobersitzung hier im Ausschuss die eine Seite der Koalition mit der Opposition gestimmt. Ein Unding finden die Sozialdemokraten, ein „Vertrauensbruch“.

Wie sonst nur beim Thema Mindestlohn lässt die Politik im Bereich der inneren Sicherheit einen Blick auf den zerrütteten Zustand der großen Koalition zu. Es ist hier gut zu beobachten, wie aus Partnern Opponenten geworden sind, die mehr gegen- als miteinander arbeiten. Gerade hat der Innenpolitiker Nummer eins in der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), einen Brandbrief an Unionsfraktionschef Volker Kauder geschrieben. Fünf zentrale Vorhaben listet er auf, die mit der SPD unlösbar geworden seien: die Reform der Bundespolizei, das Mautgesetz, der E-Personalausweis, das BKA- Gesetz und die Visa-Warndatei. „Die SPD verhält sich schizophren, will zugleich Regierung und Opposition sein“, klagt Uhl seinem Vorsitzenden. Er, Volker Kauder, möge doch bitte mit SPD-Fraktionschef Peter Struck reden und klären, wie das in den nächsten zwei Jahren überhaupt noch weitergehen soll.

Nicht nur das BKA-Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten in der Terrorismusfahnder ist durch den Streit um die Online-Durchsuchung blockiert. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den die Union fordert, erhöht schon bei bloßer Erwähnung den sozialdemokratischen Blutdruck. An ein Luftsicherheitsgesetz ist nicht zu denken. Und bei den geplanten Leitlinien zur inneren Sicherheit „haben wir das Ministerium gebeten, es derzeit nicht einzubringen“ (SPD- Innenpolitiker Nummer eins Dieter Wiefelspütz). Selbst Projekte wie der biometrische Personalausweis und die Reform der Bundespolizei, die eigentlich als unproblematisch und halb beschlossen galten, sind jetzt wieder ins Wanken geraten. Man verkehrt „illusionslos“ miteinander (Wiefelspütz), manchmal frage man sich: „Hat es noch einen Sinn, Termine zu vereinbaren?“ (Uhl).

Hans-Peter Uhl, der poltrige Christsoziale, neigt sonst nicht zur Zögerlichkeit. In diesen Tagen aber versichert sich der Bayer in Berlin stets erst der auch öffentlichen Zustimmung der Genossen, „Hat die SPD-Seite das bestätigt?“, bevor er einen intern erreichten innenpolitischen Verhandlungsstand selbst bejaht. „Den Innenpolitikern der SPD wurde von oben, aus ihrer Partei verordnet, sie sollen den Plänen nicht zustimmen“, spitzt Uhl zu, was sich da in den Verhandlungsrunden tut. „Sie sitzen quasi ohne Mandat in den Gesprächen.“ Nein, nicht das fehlende Vertrauen der Sozialdemokraten sei das Problem. Vielmehr deren „verordneter Ärger“.

Für die SPD indes hat das Problem einen Namen: Wolfgang Schäuble. Das, was die Sozialdemokraten für den Bundesinnenminister empfinden, grenzt schon bald an Abscheu. Von „badischer Bauernschlauheit“ spricht einer aus den Reihen der SPD, der auch noch böser über den Minister reden kann. Etwa, dass „man ihm gar nicht mehr die Hand gibt“, weil man anschließend „ja doch die Finger nachzählen“ müsse. „Er lässt keine Gelegenheit aus, Feuer zu legen“, wütet auch der Sozialdemokrat Fritz-Rudolf Körper. Der selbst nie um ein scharfes Wort verlegene SPD-Mann Körper hat es beim streitbaren Otto Schily als Innenstaatssekretär ganz gut ausgehalten. „Wir haben uns gestritten, heftig“, aber anschließend sei dann auch mal wieder ein Lachen drin gewesen, schildert Körper den Gegensatz zum heutigen Minister. Mit dem könne man weder streiten noch lachen. Und Verlass sei auf Schäuble schon gar nicht. Für das, was zwischen dem jetzigen SPD-Fraktionsvize und dem amtierenden Minister herrscht, ist Misstrauen ein sehr schwaches Wort.

Die Gräben sind ausgehoben. Giftige Verletzungen und grobe ideologische Differenzen haben hier einen behaglichen Ort gefunden. Davon, dass „Schäuble ganz offensichtlich eine andere Republik vor Augen“ habe, ist bei der SPD die Rede, seitdem der Minister den Staatsnotstandstheoretiker Otto Depenheuer als Lektüre empfehle. Davon, wie „leichtsinnig die SPD mit der Sicherheit unseres Landes umgeht“, bei der Union. Eine Alternative aber haben weder die Sozialdemokraten noch die Konservativen. Letztere wissen, „dass die Probleme mit der FDP nicht kleiner wären“. Und die SPD muss nur einen Blick auf die aktuellen Umfragewerte werfen. So appellieren beide Seiten an die eigenen Leute, „durch konkrete Sacharbeit die Dinge wieder voranzutreiben“ (Wiefelspütz) oder „zu einer Zusammenarbeit zurückzukehren“ (Ralf Göbel, Nummer zwei auf Unionsseite).

In der vergangenen Woche hat Staatssekretär Diwell den Ausschuss wissen lassen, dass er nicht kommt. Nicht sein Ressort. Falsche Adresse. Für den Folgeantrag von Max Stadler, mit einem Brief an die Justizministerin deren Staatssekretär doch noch zum Erscheinen zu zwingen – für den immerhin hat sich in der letzten Ausschusssitzung keine Unionshand gehoben.