Innere Sicherheit: Koalitionsstreit über Bundeswehr-Einsatz im Inland

Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Vorschlag der Union für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist die CDU verärgert. "Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel. Der Vorschlag entsprach dem ausdrücklichen Willen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier", kritisierte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Offenbar könne sich Steinmeier in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Es sei "ein riesiges Problem für die Arbeit der Koalition, dass es in der SPD niemanden mehr gibt, auf dessen Wort Verlass ist." Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), warf der SPD "ganz miesen Stil" vor, weil eine feste Zusage plötzlich und grundlos aufgekündigt worden sei.

Nach dem im Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsführungen gebilligten Kompromissvorschlag sah es so aus, als hätte die Koalition einen jahrelangen Streit beigelegt. Die Bundeswehr sollte zur Bekämpfung extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen dürfen und damit auch terroristische Angriffe abwehren können. Die Bundeswehr käme dann zum Einsatz, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt. Ergänzt werden sollte Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt.

Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich aber dagegen. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz wies darauf hin, dass die SPD vor zwei Jahren eine eng auf Zwischenfälle aus der Luft und von der See begrenzte Änderung des Artikels 35 vorgeschlagen habe. Nach den Regierungsplänen könne die Bundeswehr aber auch schon bei Zwischenfällen am Boden eingesetzt werden. (ae/dpa)