Politik: Innere Sicherheit: Racheakte nach einem Vergeltungsschlag?

Die Sicherheitsexperten von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei bereiten sich auf einen Ernstfall vor. Am Mittwoch - nicht einmal 24 Stunden nach den Terroranschlägen in den USA - saßen in der ganzen Republik Vertreter der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts, der Landesämter wie des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einer telefonischen Schaltkonferenz versammelt. Das Thema: Ist die Innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet?

Die Experten zeigten eine gewisse Skepsis mit Blick auf die Sicherheitslage. Sie widersprechen zwar Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht, auch in diesem Kreis rechnet man nicht mit ähnlichen Anschlägen wie in den USA. Es ist eine andere Befürchtung, die die Ämter umtreibt: Ein denkbarer Vergeltungsschlag der USA etwa auf Afghanistan oder noch andere Ziele in der arabischen Welt, gar in Kooperation mit der Nato, so fürchten sie, könnte Racheakte ganz anderer islamistischer Gruppen hier zu Lande motivieren.

"Die Stimmung bei der Schaltkonferenz war ruhig und sachlich", heißt es, niemand sehe eine dramatische Situation. Auch müsse man klar zwischen terroristischen Gruppen und militanten Spektren unterscheiden. "Aber ein Vergeltungsschlag würde alles verändern." Bei einem dann erwarteten Solidarisierungseffekt könne man die Dimension der Reaktionen nur schwer einschätzen. Eine Situation "mindestens wie bei der Verhaftung des Kurdenführeres Abdullah Öcalan", damit rechnen die Sicherheitsexperten.

Deshalb haben die Fachleute bereits am Mittwoch das vorbeugende Arsenal durchgesprochen, mit dem man Solidarisierungsaktionen anderer Gruppen mit den Gotteskriegern des Bin-Laden-Netzes verhindern will. Sofort beginnen in den Bundesländern so genannte Einflussgespräche. Mit diesen gezielten Ansprachen von Gruppen und Einrichtungen will man schnellstmöglich an die Besonnenheit der Leute appellieren. Auch eine nächste Stufe der Vorbeugung haben die Sicherheitsexperten nach anfänglichem Zögern verabredet. Mit "Gefährderansprachen" wenden sich die Beamten der polizeilichen Staatsschutzabteilungen voraussichtlich an auffällig gewordene Einzelpersonen, denen man Straf- wie Gewalttaten zutraut. Die Ansprache soll signalisieren: Wir haben euch im Blick. Weiter sollen auch geheimdienstliche Maßnahmen verstärkt eingesetzt werden. Darüber wird jedoch noch diskutiert.

Auch auf einer anderen Ebene haben die Vorkehrungen zum Erhalt der Inneren Sicherheit begonnen. Ebenfalls am Mittwoch kamen die Innenminister zu einer Schaltkonferenz zusammen. Die Situationsanalyse unterschied sich offenbar nicht wesentlich von der der Sicherheitsexperten. Und auch die Innenminister wollen Konsequenzen ziehen. Bereits in der kommenden Woche soll der Arbeitskreis 2 der Innenministerkonferenz, zuständig für die Innere Sicherheit, zusammenkommen. Dort wird - so die derzeitige Erwägung - möglicherweise eine so genannte "Koordinierungsgruppe" beschlossen und konzipiert. Ein Sicherheitsexperte beschreibt die laufenden Diskussionen mit leichter Irritation. "Man will nichts dramatisieren. Aber irgendwie wirken die Vorbereitungen wie beim Deutschen Herbst 1977 - nur dass man diesmal den Gegner gar nicht kennt."