Innere Sicherheit: Ramsauer warnt vor totaler Überwachung

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger. Die FDP und der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider sehen Schäubles Vorhaben sogar im Konflikt mit dem Grundgesetz.

Ramsauer sagte, bei dem Thema bewege man sich auf dem "ganz schmalen Grat" zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem "Schrecken davor, vom Staat bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar zu sein." Ramsauer betonte, in ihm würden zuweilen Assoziationen an George Orwells Buch "1984" wach. Dort hatte Orwell die Vision eines Überwachungsstaat beschrieben.

"Präventive Keule"

Der CSU-Politiker mahnte, die Angemessenheit der Maßnahmen seien sehr abzuwägen. Er hielte "es für zu weitgehend, wenn mit der präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen Deutsche über einen Kamm geschert und jeder von vornherein zu einem potenziellen Kriminellen und Sicherheitsrisiko gestempelt wird."

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Der Verfassungsrechtler Schneider sagte mit Blick auf Schäubles Vorschläge voraus: "Das wird vor den strengen Augen des Verfassungsgerichts keinen Bestand haben."

SPD leistet Widerstand

Auch die SPD stemmt sich weiter gegen das Vorhaben. "Wir sind dagegen, dass jeder Polizist in allen Straftatbereichen ohne Rücksprache auf diese Daten Zugriff hat", sagte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Nutzung von Passfotos durch die Polizei: "Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten", fragte Bosbach. Er wandte sich aber gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Bosbach hält nur eine dezentrale Speicherung für sinnvoll.

Beckstein: Online-Abfrage beschränken

Auch die Innenminister der Länder zeigten sich gespalten. So plädierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für einen eingeschränkten Zugriff der Polizei auf Passfotos und Fingerabdrücke. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lobte Schäubles Pläne.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte dagegen vor einem "gläsernen Bürger". Schleswig-Holsteins Ressortchef Ralf Stegner (SPD) vermisst bei Schäubles Vorschlägen "jedes Augenmaß". Stegners Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), rügte, Schäubles Misstrauen erinnere an die nach 1990 abgeschaffte Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR. (tso/ddp)