Innere Sicherheit: Regierung: Vorbereitung von Terroranschlägen soll strafbar sein

Nach den Vorstellungen der Regierung soll es für die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags in Zukunft Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geben. Darunter fällt laut Entwurf neben einer Ausbildung in einem Terrorcamp auch die Beschaffung von Grundstoffen zum Waffenbau oder das Sammeln von Geld zur Finanzierung eines Anschlags.

Der Kontakt zu Terrorvereinigungen wird laut Entwurf ebenfalls unter Strafe gestellt. Vorgesehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Für die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau drohen dem Gesetzentwurf zufolge bis zu drei Jahre Haft. Strafbar soll dies auch ohne die konkrete Absicht sein, einen Anschlag zu verüben.

Gesetz ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten

Zypries sagte, mit dem Vorhaben betrete man "juristisches Neuland". Die Grundidee des Strafrechts sei es eigentlich, den Täter für etwas zu bestrafen, was er bereits getan habe. "Nun aber wird jemand schon dafür bestraft, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit bestimmten Waffen oder Stoffen schulen lässt. Wir bewegen uns damit sehr weit im Vorfeld einer Tat", sagte sie. Dies sei "verfassungsrechtlich nicht unumstritten". Zypries verteidigte die Pläne dennoch. "Deutschland lebt - wie viele Länder - seit dem 11. September 2001 mit der Gefahr, Ziel von Terroranschlägen werden zu können", sagte die Ministerin. Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden seien seitdem bereits "erheblich verbessert" worden. Ermittlungen wie im Fall der sogenannten Kofferbomber hätten jedoch gezeigt, dass Nachbesserungen nötig seien.

Bei diesen versuchten Bombenanschlägen auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz im Sommer 2006 hatten die Täter laut Ermittlungsergebnissen Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet heruntergeladen, die nötigen Materialen besorgt und die Sprengsätze in ihren Wohnungen zusammengebaut. All das wäre nach Zypries' Plänen in Zukunft strafbar.

Grüne sprechen von Gesetz der "Hardliner und Panikschürer"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte den Entwurf und sagte, der Staat könne bei Terrorcamps nicht tatenlos zuschauen. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg begrüßte, das Vorhaben schließe eine "klaffende Lücke" in der Terrorbekämpfung und der Strafverfolgung. Dagegen kritisierte der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag, Zypries sei wieder einmal "vor den Hardlinern und Panikschürern der Union eingeknickt". Konkrete Vorbereitungen zu schweren Verbrechen seien bereits nach geltendem Recht strafbar. Neue Strafvorschriften seien daher nicht nötig. Montag beklagte, die Regierung baue den Rechtsstaat durch das Gesetzesvorhaben nur weiter ab.

Christiane Jacke[ddp]