Innere Sicherheit: Union verteidigt Sicherheitsratspläne
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, weist die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Nationalen Sicherheitsrat scharf zurück. Auch bestritt er den Vorwurf, den Außenminister mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates entmachten zu wollen.
"Solche dunklen Andeutungen finde ich nun wirklich völlig neben der Sache", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Steinmeier hatte den Unions-Plänen zuvor vorgeworfen, die Strukturen des Grundgesetzes überwinden zu wollen. Polenz entgegnete, in dem Papier werde mehrfach die Verfassung als Rechtsgrundlage betont. Zu den Erfolgsaussichten der Pläne sagte er: "Man wird sehen, wie weit wir damit kommen."
Die CDU/CSU-Fraktion wollte am Dienstag über eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beraten, die unter anderem einen eigenständigen Stab zur Koordinierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt vorsieht. Parallelen zu den USA sind laut Polenz "nicht gewünscht". Deutschland sei ein starker föderaler Staat. "Aber das entbindet uns nicht von der Aufgabe, über eine bessere Koordinierung nachzudenken", fügte er hinzu.
Auf den Vorwurf, Steinmeier werde durch einen Nationalen Sicherheitsrat entmachtet, entgegnete Polenz, der Außenminister besitze auch derzeit keine Zuständigkeit für das Entwicklungshilfe- oder das Verteidigungsministerium. Die in diesen Ressorts anfallenden Erkenntnisse zu Sicherheitsfragen müssten besser genutzt werden. Deutschland befinde sich wegen des internationalen Terrorismus zwar nicht in einem "permanenten Kriegszustand", müsse die Sicherheitsvorkehrungen aber besser koordinieren, sagte Polenz. (th/ddp)
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