Innere Sicherheit: Verfassungsschutz: Terrorgefahr in Deutschland "sehr groß"

Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz haben nach mehreren Terrordrohungen im Internet vor Anschlägen in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte dem "Focus": "Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest." Die Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004 hätten die damals anstehenden Wahlen beeinflussen und zum Abzug spanischer Soldaten aus dem Irak führen sollen - Spanien habe sich dann zurückgezogen. "Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden", sagte Ziercke.

Von zum Islam konvertierten Radikalen aus Deutschland geht Ziercke zufolge ein besonderes Risiko aus: "Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf", sagte er. Häufig seien es "gerade die fehlgeleiteten Konvertiten, die am stärksten radikalisiert sind", betonte er: "Wir müssen davon ausgehen, dass sie zu allem bereit sind." Einige Dutzend Islamisten aus Deutschland seien mittlerweile in Trainingslagern gedrillt worden. Ziercke warnte allerdings davor, Konvertiten unter Generalverdacht zu stellen.

Videos belegen Vorbereitung von Anschlägen

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stufte im "Hamburger Abendblatt" die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Deutschland als außerordentlich hoch ein. "Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird", sagte Fromm der Zeitung (Samstagsausgabe). Die vor kurzem verbreiteten Videos in deutscher Sprache belegten, dass "Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden".

Überlegungen, dass das Terrornetzwerk El Kaida auf die Bundestagswahl ziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, nannte Fromm naheliegend. Die Erklärungen des Islamisten Bekkay H. in einem der Videos “deuten in diese Richtung". Der Krieg im Gazastreifen habe die Anschlagsgefahr in Deutschland zusätzlich vergrößert, warnte er. Die Kampfhandlungen und die Berichterstattung vor allem in arabischen Medien hätten "neuen Hass produziert“.

Fromm zufolge ist den Sicherheitsbehörden ein islamistisch-terroristisches Personenpotenzial in Deutschland "im hohen dreistelligen Bereich bekannt; darunter sind viele eingebürgerte Deutsche und auch Konvertiten". Der Präsident rief die muslimische Gemeinschaft zur Kooperation mit Verfassungsschutz und Polizei auf. "Ich würde mir wünschen, dass die Muslime ihre Zurückhaltung gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden aufgeben", sagte er: "Wenn auffällt, dass sich junge Leute radikalisieren, sollte das gemeldet werden." (sgo/AFP)