Integration: Bayerns Innenminister kritisiert muslimische Verbände

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, oft träten muslimische Organisationen „nur mit Forderungen an Staat und Gesellschaft in Erscheinung“. Zudem halte der Zentralrat der Muslime „offenbar so wenig von unserer Rechts- und Werteordnung, dass er noch immer an seiner umstrittenen Islamischen Chartà festhält und sogar den Dialog mit Staat und Kommunen in der Islamkonferenz aufgekündigt hat“.

Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Solche Verbände fördern nicht die Integration - im Gegenteil. Und den Muslimen helfen sie schon gar nicht.“ Dies sei bedauerlich. Denn ohne glaubwürdige und verlässliche islamische Partner werde „die institutionelle Einbindung von Muslimen nur langsam vorankommen“. Herrmann betonte: „Wer nicht fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann kein verlässlicher Partner unseres Staates sein.“ Auf die Frage, ob er eine verstärkte Debatte über eine „Leitkultur“ in Deutschland für notwendig halte, antwortete der Minister: „Wir brauchen in Deutschland einen positiven Bezug zu unserem Land, seiner Kultur, seiner Rechts- und Werteordnung.“ Für ihn sei es „selbstverständlich, dass jeder, der auf Dauer hier leben will, unsere Werte und Spielregeln akzeptiert und sich hier integriert“.

Herrmann sagte, der „Widerstand vieler politisch links Stehender“ sei in diesem Punkt längst überholt. „Die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit ist über sie hinweggegangen. Multi-Kulti ist gescheitert. Heute lernen die meisten Zuwanderer selbstverständlich Deutsch, weil sie nur so Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“ Mit Blick auf die Kruzifix-Debatte sagte Herrmann: „Ich verstehe nicht, welches Problem Einzelne damit haben, wenn in Schulen das Symbol unseres christlichen Glaubens hängt.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sehe darin „nach wie vor die entscheidende Prägung unseres Landes“. Zur Religionsfreiheit gehöre auch, „dass eine andersdenkende Minderheit das akzeptiert“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte hingegen: „Wenn die Union im Wahlkampf ist und schwächelt, dann werden deutsche Identitätsdebatten über die Integrationspolitik geführt.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Das mag der Union helfen, die Integrationspolitik bringt es sicher nicht voran.“ Es gehe nicht um „naives Multi-Kulti“, sondern um „das gemeinsame Fundament des Grundgesetzes als Basis einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft“, sagte Beck. „Man kann nicht in einem Atemzug die Anerkennung der säkularen Rechtsordnung des Grundgesetzes postulieren, von Leitkultur reden und das Kruzifix im Klassenzimmer als Ausdruck der Prägung unseres Landes einseitig postulieren.“ Recht habe Herrmann allerdings mit seiner Kritik an der 'Islamischen Chartà des Zentralrates der Muslime. Diese bekenne sich zwar zur Ordnung des Grundgesetzes, habe aber „ein taktisches Verhältnis zum säkularen Rechtsstaat, zu den Menschenrechten, Demokratie und damit den Werten unserer Verfassung, da sie das Bekenntnis auf die Diaspora-Situation der Muslime beschränkt“, sagte Beck. (dapd)